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Wie lässt sich die digitale Wirtschaft "richtig" besteuern?

von Rainer Kambeck und Guido Vogt, Bereich Wirtschafts- und Finanzpolitik, Mittelstand

Dr. Rainer Kambeck Guido Vogt 70April 2019 – Die Besteuerung digitaler Geschäftsaktivitäten ist eine der großen Herausforderungen der Steuerpolitik. Die Gemengelage bei der aktuellen Diskussion ist durchaus kompliziert.

Das liegt zum einen daran, dass eine sachgerechte Abgrenzung zwischen "digitalen" und "herkömmlichen" Geschäftsmodellen nur schwer möglich ist – schließlich sind ja mittlerweile fast alle Unternehmen auf irgendeine Weise "digital" unterwegs, und sei es nur durch den Vertrieb auf Online-Marktplätzen.

Wer soll wo besteuert werden?

Zum anderen ist es angesichts der sich schnell entwickelnden Technik und daraus folgend bei sich schnell verändernden Geschäftsmodellen nur noch schwer festzumachen, welche Bemessungsgrundlage sachlich richtig ist und welcher Staat auf identifizierte Unternehmensgewinne steuerlich zugreifen darf. Zudem gibt es eine Reihe unterschiedlicher "Player", die allesamt – verständlicherweise – in erster Linie nationale Interessen haben, weil sie jeweils das Steueraufkommen im eigenen Land sichern wollen; angefangen von Staaten mit großen Kundenmärkten, wie zum Beispiel Indien und China, über Industrienationen, wie etwa Deutschland, Frankreich und Großbritannien, bis hin zu Staaten mit marktdominierenden IT-Unternehmen, wie beispielsweise die USA.

Das Thema hat zudem unter der Überschrift "faire Steuersysteme" eine große Relevanz. Nicht wenige der hiesigen Einzelunternehmer und Mittelständler fragen zu Recht danach, welche Steuerpflichtigen sich mit welchem Anteil an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. Wer in Deutschland eine Steuerbelastung von etwa 30 Prozent – oder in nicht wenigen Regionen sogar von deutlich über 30 Prozent – tragen muss, interessiert sich eben auch dafür, wie hoch der Steuerbeitrag von anderen in Deutschland aktiven Unternehmen ist. Schließlich profitieren alle Betriebe von einer guten Infrastruktur, von gut ausgebildeten Fachkräften und von vielen anderen Standortfaktoren, für deren Bereitstellung der Staat verantwortlich ist.

OECD-Ansätze zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft

Die OECD arbeitet seit vielen Jahren intensiv am sogenannten BEPS-Prozess (BEPS für Base Erosion Profit Shifting). Beim Ziel dieser Arbeiten gibt es einen breiten Konsens: Gewinnverschiebungen mit der Absicht der Steuervermeidung sollen so unterbunden werden, dass eine Nicht-Besteuerung letztlich verhindert wird. Ebenso soll aber auch verhindert werden, dass Gewinne doppelt oder sogar mehrfach besteuert werden.

Insgesamt hat die OECD gleich 15 Aktionsberichte vorgelegt, um diese Ziele zu erreichen. Aktionsbericht 1 zur "Besteuerung digitaler Unternehmensaktivitäten" blieb ein vorläufiger Ergebnisbericht, weil zentrale Fragen (noch) nicht beantwortet werden konnten: Welcher Staat soll Unternehmensgewinne aus digitalen Geschäftsmodellen besteuern dürfen? Müssen angesichts der neuen Geschäftsmodelle weitere, über eine physische Präsenz hinausgehende Anknüpfungspunkte gefunden werden? Muss Wertschöpfung angesichts der neuen Geschäftsmodelle grundlegend neu definiert werden? Leistet auch der Kunde beziehungsweise Nutzer einen Wertschöpfungsbeitrag? Welcher Teil der "Wertschöpfung" soll besteuert werden? Sind auch hier Nettoerträge definierbar?

Welche Fragen wirft die OECD-Konsultation auf?

Wie grundlegend diese Fragen diskutiert werden, zeigt die kürzlich von der OECD durchgeführte Konsultation, die die aktuelle Diskussion unter den 128 Staaten des sogenannten 'Inclusive Framework' widerspiegelt. Nach einer Beschreibung der Herausforderungen hat die OECD in ihrem Konsultationsdokument zwei "Säulen" gebildet, in die die aktuellen Vorschläge eingeordnet werden können (siehe Grafik unten):

In der ersten Säule werden Vorschläge unterbreitet, nach denen Unternehmensgewinne zunehmend vom Kunden- und nicht mehr vom Sitzstaat des Unternehmens besteuert werden sollen. Damit wird eine Neuverteilung der Besteuerung von digitalen und nicht-digitalen Unternehmensaktivitäten befürwortet.

Einem Vorschlag von UK zufolge soll bei eng abgegrenzten Geschäftsmodellen, wie zum Beispiel Online-Marktplätzen oder Social Media-Plattformen, der Staat ein Besteuerungsrecht erhalten, in dem die entsprechenden Angebote genutzt werden. Die USA hingegen bevorzugen eine Ausdehnung auch auf andere Geschäftsmodelle, sofern im Absatzmarkt sogenannte "marketing intangibles" relevant sind.

Und schließlich befürwortet eine Staatengruppe um Indien, Kolumbien, Ghana und 21 weiteren Staaten eine "significant economic presence', nach der dem Kundenstaat dann ein Besteuerungsrecht zugebilligt wird, wenn etwa eine Website mit lokalem Content in Landessprache oder Zahlungsmöglichkeiten in Landeswährung vorgehalten werden.

Grafik: OECD-Ansätze zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft

Grafik zur DIHK-Analyse Digitalsteuer

Weltweite Mindestbesteuerung in der Diskussion

Deutschland und Frankreich haben sich den Vorschlägen aus Säule 1 nicht angeschlossen, sondern eine zweite Säule aufgemacht: Losgelöst von der Frage nach einer Neuzuordnung der Gewinne aus digitalen Geschäftsmodellen (Säule 1) wollen beide Staaten eine effektive weltweite Mindestbesteuerung von Unternehmensgewinnen sicherstellen. Staaten sollten demnach zukünftig eine Abwehrmöglichkeit gegen eine Niedrigbesteuerung in Form einer Hinzurechnungsbesteuerung (Income Inclusion-Rule) und Einschränkungen beim Betriebsausgabenabzug (Tax on Base Eroding Payments) eingeräumt werden.

In Abgrenzung zur bisher schon geltenden deutschen Hinzurechnungsbesteuerung, die sich nur auf missbräuchliche Steuergestaltungen unter Einschaltung von sogenannten Zwischengesellschaften zum Zweck der Steuerminimierung beschränkt, sollen nunmehr alle Geschäftsaktivitäten deutscher Unternehmen in ausländischen Staaten, also auch Produktions-, Vertriebs- und Dienstleistungsstandorte, zusätzlich in Deutschland besteuert werden.

Das Ziel ist klar: Deutschland und Frankreich möchten – über einen Umweg – Druck auf alle Staaten ausüben, Mindeststeuersätze zu erheben und sanktionieren zu diesem Zweck Unternehmen, die in niedrig besteuernden Staaten aktiv sind.

DIHK: Keine Schnellschüsse und keine Alleingänge

Der wichtigste Punkt aus Sicht der IHK-Organisation: Bei der Diskussion über das Für und Wider von Maßnahmen sollten keine Schnellschüsse erfolgen, auch wenn der politische Handlungsdruck offenbar immer größer wird. Frankreich und Österreich haben bereits die Einführung einer Digitalsteuer im nationalen Alleingang angekündigt. Angesichts der staatenübergreifenden Problematik ist aus Sicht der IHK-Organisation aber nur eine internationale Lösung zielführend. Eine solche Lösung bedarf allerdings einer umfassenden Analyse von Steuerbelastungs- und Steueraufkommenseffekten.

Der DIHK hat in seiner Stellungnahme gegenüber der OECD deutlich gemacht, dass neben einer gewissen steuersystematischen Kohärenz Unternehmen an vorderster Stelle Rechtssicherheit und Planbarkeit benötigen. Auch die bürokratischen Folgen für Unternehmen sollten minimiert werden. Und zum Schluss: Unternehmen dürfen nicht die Leidtragenden sein, wenn Staaten um Besteuerungsrechte streiten. Neben klaren und für alle Finanzverwaltungen bindenden Regeln sollte deshalb auch ein verbindlicher Schiedsmechanismus geschaffen werden.

Wie geht's weiter?

Bis Ende April werden erste Auswertungen der OECD-Konsultation erwartet. Wie heterogen die Ergebnisse sein werden, lässt sich nur schwer abschätzen. Bei einem Treffen der G20-Staaten gab es jüngst auch von Bundesfinanzminister Olaf Scholz eine optimistische Einschätzung der Frage, ob es eine Verständigung auf eine Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle geben wird.

Unter den 128 Staaten des 'Inclusive Framework' eine Einigung zu erzielen, dürfte jedoch noch schwieriger sein. Einen "positiven" Lösungsdruck könnte der Umstand erzeugen, dass die Staaten sicherlich lieber früher als später erste Einnahmen aus der steuerlichen Neuregelung generieren wollen. Für die Unternehmen kann ein solcher Druck gefährlich sein, weil politische Kompromisse oftmals zunehmende steuerliche Belastungen zur Folge haben.

 

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