Mit dem Gesetz will die EU Vorreiter beim Einsatz künstlicher Intelligenz werden
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Der AI Act rückt näher: Am 2. Februar hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten für das Gesetz zur künstlichen Intelligenz gestimmt. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hofft nun auf mehr Rechtssicherheit für die Betriebe.
Frankreich, aber auch Deutschland und Italien hatten auf Nachbesserungen zum Artificial Intelligence Act gedrängt, zuletzt jedoch signalisiert, grünes Licht zu geben. Für die Abstimmungen im Europäischen Parlament (Ausschuss im Februar, Plenum im April) wird ebenfalls nicht mit erheblichen Widerständen gerechnet.
Ilja Nothnagel
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Ilja Nothnagel, Mitglied der DIHK-Hauptgeschäftsführung, zeigt sich grundsätzlich erleichtert: "Mit dem AI Act macht Europa einen wichtigen Schritt bei KI", kommentiert er die Entscheidung. Denn: "Für die Nutzung der neuen technischen Möglichkeiten brauchen die Betriebe Rechtssicherheit." Die aktuelle DIHK-Digitalisierungsumfrage zeige, dass 61 Prozent der Unternehmen in Deutschland KI-Technologien einsetzten oder dies zeitnah planten, berichtet Nothnagel. "Das unterstreicht die große Bedeutung, die KI zukünftig einnehmen wird."
Klar sei aber auch: "Daten sind die Grundlage für gute KI." Und hier gebe es insbesondere bei der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) "noch große Unsicherheit", kritisiert das Mitglied der DIHK-Hauptgeschäftsführung. "Damit Europa bei KI eine Spitzenrolle einnehmen kann, müssen auch hier Rechtsunsicherheiten und Bürokratie endlich abgebaut werden."
