Die Unternehmen entscheiden jetzt über teure Zukunftsinvestitionen
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Auf den dringenden Handlungsbedarf in der deutschen Wirtschaftspolitik hat jetzt Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), hingewiesen. Die Wochen bis Ostern seien für die weitere Entwicklung "von großer Bedeutung".
Peter Adrian
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Vor dem Hintergrund der laufenden Diskussion über die dringend notwendige Kursänderung in der Wirtschaftspolitik, der anstehenden Entscheidungen zu wichtigen Gesetzen und der mittlerweile auch von der Bundesregierung eingestandenen trüben wirtschaftlichen Aussicht für 2024 mahnte Adrian gegenüber verschiedenen Medien dringend Erleichterungen für die Betriebe an. Alles, was jetzt an Belastungen oder im Gegenzug an Entlastungen in Berlin und Brüssel entschieden werde, wirke sich direkt auf die Investitionspläne der Betriebe aus, stellte er klar.
"Angesichts der wirtschaftlichen Rezession müssen alle politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern jetzt die Chance nutzen, eine Zeitenwende in der Wirtschaftspolitik konkret einzuläuten", so der DIHK-Präsident. Nicht nur bei den Unternehmen, sondern auch in der Politik herrsche "mittlerweile weitgehend Einigkeit darüber, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland kaum noch wettbewerbsfähig ist".
Die entsprechenden Warnzeichen würden immer lauter, berichtete er unter Verweis auf die aktuelle DIHK-Konjunkturumfrage: Darin bewerten fast 60 Prozent der Unternehmen die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen als Geschäftsrisiko – so viele wie noch nie. Und: "Aufgrund der Rückmeldungen von mehr als 27.000 Unternehmen in unserer aktuellen Umfrage gehen wir davon aus, dass es auch in diesem Jahr ein Minus geben wird. Zwei Minus-Jahre in Folge hat es bislang nur einmal in der deutschen Nachkriegsgeschichte gegeben."
Adrian erinnerte daran, dass die damalige Bundesregierung vor mehr als zwanzig Jahren eine Agenda 2010 zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen ausgerufen habe. "Jetzt brauchen wir ein Wachstumssignal für die Zeit bis 2030. Die Politik muss dafür den Schalter umlegen."
Die erste Gelegenheit dazu biete sich beim Vermittlungsverfahren zum Wachstumschancengesetz. Komme es zu einer weiteren Kürzung des vom Bundestag beschlossenen Entlastungsvolumens von sieben Milliarden Euro, wäre dies nach Worten des DIHK-Präsidenten "ein völlig falsches und entmutigendes Signal". Die vorgesehenen Entlastungen – beispielsweise die Prämie für Investitionen in Energieeffizienz, erleichterte Abschreibungsbedingungen oder verbesserte Möglichkeiten der Verlustverrechnung – könnten vielmehr "erste Elemente eines Reformkurses sein". Adrian: "Bund und Länder sind hier in der Verantwortung, mehr zu schaffen als den kleinsten gemeinsamen Nenner. Der Vermittlungsausschuss muss sich daher darauf verständigen, zumindest dieses Paket endlich umzusetzen."
Wichtig für spürbare Investitions- und Wachstumsimpulse sei insbesondere die geplante Investitionsprämie. "Unternehmen fehlt das Verständnis dafür, wenn die Einführung dieser Prämie an angeblichen Umsetzungsproblemen in der Finanzverwaltung scheitern sollte", kritisierte Adrian. "Eine Halbierung der Entlastungswirkung auf nur noch drei Milliarden hätte nicht die Kraft, spürbare positive Anreize für die Unternehmen zu setzen. Zu dem erhofften positiven gesamtwirtschaftlichen Wachstumsimpuls würde es dann wohl gar nicht erst kommen."
Und Deutschland brauche Impulse für mehr Investitionen. Damit wieder mehr Unternehmen dem Standort vertrauten, müsse die Politik "auch darüber hinaus vieles beiseite räumen, was den wirtschaftlichen Erfolg und damit eine nachhaltige Entwicklung hierzulande ausbremst", so der DIHK-Präsident: "Blockaden in Planungs- und Genehmigungsprozessen ebenso wie Bürokratie im betrieblichen Alltag." Nur mit einer wachsenden Wirtschaft ließen sich auch wichtige staatliche Aufgaben solide finanzieren, gab er zu bedenken " – von der Bildung über die Unterstützung in Notlagen bis hin zur Verteidigung".
