Die angekündigte Beschleunigung von Infrastrukturmaßnahmen wie beispielsweise die Errichtung von Mobilfunkmasten ist noch nicht spürbar
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In ihrem "Beschleunigungspakt" haben Bund und Länder im November 2023 zahlreiche Maßnahmen für mehr "Deutschland-Tempo" beschlossen. Die praktische Umsetzung komme jedoch kaum voran, kritisiert die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK).
Peter Adrian
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Im Vorfeld der Ministerpräsidentenkonferenz am 6. März mahnt DIHK-Präsident Peter Adrian, den Worten nun auch Taten folgen zu lassen: "Der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten sollten ihr Treffen nutzen, um einen konkreten Zeitplan für die Umsetzung des Beschleunigungspaktes zu verabreden", fordert er.
Der Vertrauensverlust der Politik bei den Unternehmen sei enorm: "Fast 60 Prozent der Betriebe stufen die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen am Standort Deutschland als Geschäftsrisiko ein", zitiert Adrian aus der jüngsten DIHK-Konjunkturumfrage. Ein ganz wichtiger Grund hierfür seien lange und unplanbare Genehmigungsverfahren.
"Die Wirtschaft erlebt derzeit, dass erste gesetzliche Umsetzungsschritte schon wieder blockiert werden", kritisiert er. Der Beschleunigungspakt von Bund und Ländern dürfe aber nicht ein weiteres Beispiel dafür sein, dass "Entlastungen im Gesetzesprozess Stück für Stück wieder zerrinnen".
Bund und Länder hätten in ihrem Pakt zahlreiche konkrete Maßnahmen beschlossen, um das vielfach beschworene "Deutschland-Tempo" zu erreichen. "Die schnelle Umsetzung der Beschlüsse wäre aus Sicht der Unternehmen mehr als nötig", stellt Adrian klar. "Viele Betriebe kämpfen zum Teil jahrelang mit der Genehmigung ihrer Bauprojekte, dem Ausbau der Glasfasernetze und der Errichtung von Mobilfunkmasten."
Der DIHK-Präsident erinnert daran, dass Bund und Länder im November schnelle Ergebnisse für das erste Quartal 2024 angekündigt hätten. Aber: "Bisher zeigen sich auf Länderebene nur in Niedersachsen nennenswerte Bemühungen", bedauert er. "Im Bund kann sich die Regierungskoalition bislang nicht zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen etwa zur Beschleunigung der Genehmigung von Industrie- und Windenergieanlagen durchringen."
Auch zu anderen wichtigen Weichenstellungen – etwa eine Einstufung des Breitbandausbaus als "überragendes öffentliches Interesse" – finde die Regierung keine Einigung. Dadurch würden ganze Gesetzespakete mit Entlastungsmaßnahmen auf die lange Bank geschoben.
"Der Kanzler und die Ministerpräsidenten sollten den Unternehmen daher zeigen, dass sie verstanden haben, in welcher Situation sich die Wirtschaft befindet, und endlich den Beschleunigungsturbo anwerfen", so Adrians Appell. "Es geht darum, jetzt die Weichen dafür zu stellen, dass noch vor der parlamentarischen Sommerpause konkrete Gesetzesänderungen kommen. Denn bis die Beschleunigungen im betrieblichen Ablauf wirklich ankommen, ist es auch dann oft noch ein weiter Weg. Nur wenn die Betriebe die Entlastungen im Alltag erleben, können sie wieder Vertrauen und Zuversicht entwickeln und werden investieren. Das brauchen wir, um den Wirtschaftsstandort Deutschland aus der zu Krise bringen."
