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22.01.2018

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Schweitzer verweist auf wirtschaftspolitische Herausforderungen

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Ein instabiles Bündnis verunsichert auch die Wirtschaft

Eric Schweitzer im Interview mit der "Rheinischen Post"

(27.12.2017) Was ist aus Sicht der Unternehmen wichtig für einen neuen Koalitionsvertrag? Zur Regierungsbildung, aber auch zur Europa- und zur Steuerpolitik hat sich Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), jetzt in einem Zeitungsinterview geäußert.

DIHK-Präsident Dr. Eric Schweitzer, Foto: Thomas Kierok

Nachfolgend zitieren wir das Gespräch mit der "Rheinischen Post" ("RP") im Wortlaut:

"'Rheinische Post': Die FDP hat die Jamaika-Koalition platzen lassen. Eine große Koalition kann für die Wirtschaft teurer werden. Nehmen Sie das der FDP übel?

Eric Schweitzer: Nein, ich respektiere die Entscheidung der FDP – auch, wenn ich aus Wirtschaftssicht auf ein positives Ergebnis gehofft hatte. Wer eine Koalition bildet, braucht eine gemeinsame inhaltliche Basis. Wenn das Vertrauen nicht vorhanden ist, dann ist ein Regierungsbündnis am Ende instabil – und das verunsichert auch die Wirtschaft. Ich habe deshalb immer gesagt: Qualität geht vor Schnelligkeit. Wenn man keine klare Mehrheit hat, muss man den Parteien die Zeit geben, um auszuloten, wie sie eine Mehrheit hinbekommen.

'RP': Also dürfen sich Union und SPD jetzt auch noch Zeit lassen?

Schweitzer: Es kann durchaus noch drei Monate dauern, bis eine Regierung steht. Bisher hat dieses Führungsvakuum der Wirtschaft noch nicht geschadet. Man kann sogar ironisch sagen: Obwohl es länger dauert, steigen die Wachstumsprognosen. Aber Spaß beiseite: Auch bei einer großen Koalition gilt für uns: Wir wollen nicht nur eine Regierungskoalition um der Koalition willen. Sondern wir erwarten von ihr ein wirtschaftspolitisches Programm, mit dem Deutschland in der Zukunft wettbewerbsfähig bleibt. Ich selbst halte nichts von dem Versuch, Druck auf die Parteien auszuüben, innerhalb gesetzter Fristen bestimmte Bündnisse einzugehen.

'RP': Was droht, wenn die große Koalition nicht zustande kommt?

Schweitzer: Dann entscheidet der Bundespräsident, ob es eine Minderheitsregierung oder Neuwahlen gibt. Eine Staatskrise sehe ich deshalb nicht.

'RP': Was sollte die Überschrift über einem neuen Koalitionsvertrag sein?

Schweitzer: Wir brauchen einen Koalitionsvertrag für mehr Investitionen. Das betrifft die öffentliche Infrastruktur, das betrifft den Bildungsbereich, das betrifft aber auch den Rahmen für Investitionen der Unternehmen. Neun von zehn Unternehmen fühlen sich beispielsweise von überlangen oder komplizierten Genehmigungsverfahren ausgebremst – so eine unserer jüngsten Umfragen.

Kein Thema bewegt die Wirtschaft derzeit so sehr wie der Fachkräftemangel. 56 Prozent der Unternehmen sagen in unseren Umfragen, das Problem, keine geeigneten Mitarbeiter zu finden, sei aktuell ihr größtes Geschäftsrisiko. Einen so hohen Wert gab es noch nie. Wir brauchen auch deshalb eine stärkere Konzentration auf Berufliche Bildung. Fast ein Drittel aller Bachelor-Studenten bricht das Studium ab, das sind zuletzt mehr als 100.000 junge Menschen. Diese viel zu hohe Zahl müssen wir unbedingt verringern. Außerdem brauchen wir mehr gezielte Zuwanderung von Qualifizierten nach Deutschland.

'RP': Damit wäre das Land für die Zukunft dann schon gut aufgestellt?

Schweitzer: Nein, das allein reicht nicht. Jedes Gewerbegebiet in Deutschland braucht einen Anschluss ans schnelle Breitband-Internet. Der Staat muss den Unternehmen für den Austausch mit Behörden einen einfachen und einheitlichen digitalen Zugang anbieten – Bund, Länder und Kommunen zusammen. Und wir brauchen eine steuerliche Entlastung für die Wirtschaft.

Die USA senken ihre Unternehmensteuerbelastung gerade auf insgesamt 25 Prozent, die Franzosen senken auch und die Briten wollen runtergehen auf 17 Prozent. Mit Blick auf die öffentlichen Haushalte können sich diese Länder das eigentlich viel weniger leisten als wir. In Deutschland sind die Spielräume im Staatsbudget vorhanden, die Steuerpflichtigen jetzt zu entlasten. Bei uns liegt die letzte umfassende Reform der Unternehmensbesteuerung schon zehn Jahre zurück. Wenn wir wettbewerbsfähig bleiben wollen, brauchen wir eine Steuerreform mit deutlichen Entlastungen der Wirtschaft.

'RP': Aber die SPD möchte die Steuern für Besserverdienende und Firmenerben erhöhen. Wie passt das zusammen?

Schweitzer: Das passt gar nicht zusammen. 80 Prozent der Unternehmen in Deutschland sind Personengesellschaften. Sie zahlen Einkommensteuer, und viele von ihnen fallen unter den Spitzensteuersatz. Die SPD wird ihre Steuererhöhungspläne begraben müssen, weil es sich Deutschland einfach nicht leisten kann, im Zukunftswettbewerb mit anderen Industrieländern wie den USA und Frankreich ins Hintertreffen zu geraten. Man kann nicht Sonntag in der Kirche sagen, der Mittelstand ist mir heilig, und am Montag im Bundestag die Steuern für den Mittelstand erhöhen.

'RP': Die Soli-Abschaffung allein würde Ihnen nicht ausreichen?

Schweitzer: Das ist keine Frage des Entweder-oder, sondern des Sowohl-als-auch. Die Koalition wird beides tun müssen: Der Soli hat seinen Zweck erfüllt. Er sollte also schon allein aus verfassungsrechtlichen Gründen relativ zügig abgebaut werden. Das kann ja auch in Stufen oder Schritten geschehen, damit keine Haushaltslöcher entstehen. Und zugleich müssen auch die Belastungen durch Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer reduziert werden. Wichtig ist, dass auf der anderen Seite nicht die Lohnzusatzkosten steigen. Deshalb drängen alle in der Wirtschaft zu Recht darauf, dass die Summe dieser Belastungen weiterhin 40 Prozent eines Bruttogehalts nicht überschreitet.

'RP': Wie bewerten Sie die europapolitischen Vorschläge von Frankreichs Präsident Macron?

Schweitzer: Die EU ist so etwas wie die Hauptschlagader der deutschen Wirtschaft. Deshalb muss sich die nächste Bundesregierung dem Thema Europa stärker widmen: Wir müssen Europa stärken. Richtig ist, den Rettungsschirm ESM zu einem Europäischen Währungsfonds EWF auszubauen. Das hätte den Vorteil, dass die Vergabe von Krediten an EU-Mitgliedstaaten nur gegen Auflagen wie Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen erfolgt. Die Kredite könnten somit zu einer langfristigen Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des betroffenen Landes führen.

Künftig sollten wir aber auch bereit sein, schon während einer Krise in einem reformwilligen EU-Land mehr Hilfen für Infrastruktur-Investitionen zu finanzieren. So erreicht man, dass die Menschen in Krisenländern wie Griechenland notwendige Reformen eher akzeptieren. Macrons Idee eines Euro-Finanzministers mit einem eigenen Budget für die Euro-Zone teile ich nicht. Das führt nur zu unnötigen Doppelstrukturen.

'RP': Wie wirkt sich der Brexit auf deutsche Unternehmen aus?

Schweitzer: Großbritannien ist derzeit unser drittstärkster Exportmarkt. Doch die negativen Auswirkungen des Brexits sehen wir jetzt schon: Der deutsche Handel mit Großbritannien verzeichnet Rückschläge – ganz gegen den Trend. Das Vereinigte Königreich ist neben Malta und Zypern das einzige Land in der EU, in das die deutschen Exporte in diesem Jahr zurückgegangen sind, und zwar um zwei Prozent.

Insgesamt stiegen die deutschen Exporte 2017 um 4,5 Prozent. Und auch 2018 erwarten wir wieder einen Exportzuwachs von 4,5 Prozent. 87 Prozent der Unternehmen sagen in unseren Umfragen: Lieber ein harter Brexit als ein zu großes Nachgeben der EU gegenüber London. Denn dann könnten auch andere Länder beginnen, sich nur die Rosinen aus dem Binnenmarkt herauspicken zu wollen. Das aber wäre ganz gegen die Idee des gemeinsamen Marktes.

'RP': Wie lange wird der Aufschwung in Deutschland noch weitergehen?

Schweitzer: Wenn alles gut geht und wenn die Politik die Rahmenbedingungen zügig verbessert, geht der Aufschwung über 2018 hinaus. Für nächstes Jahr prognostizieren wir 2,2 Prozent Wachstum – nach 2,3 Prozent im laufenden Jahr. Wir erwarten dieses Jahr einen Stellenzuwachs von 650.000. Im nächsten Jahr könnten noch einmal 600.000 neue Jobs dazu kommen. Unser Problem ist also kein Jobmangel, sondern, dass die Fachkräfte schon heute allzu oft nicht mehr da sind."