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"Konjunkturbremse zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt"

Stromkosten könnten infolge des Etat-Entwurfs deutlich ansteigen
Umspannwerk am Abend mit Arbeiter

Der Wegfall der Zuschüsse für Übertragungsnetzentgelte würde die Strompreise weiter nach oben treiben

© zhengzaishuru / iStock / Getty Images Plus

Mit der Einigung auf den Bundeshaushalt 2024 wurde nach Einschätzung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) Schaden für Deutschlands internationales Renommee als Wirtschafts- und Investitionsstandort abgewendet. Allerdings trügen viele Punkte zu einer Kostensteigerung für Unternehmen bei.

Vollversammlung November 2023 Podium

Peter Adrian

© DIHK / Marko Priske

Zu den für die Wirtschaft kritischen Eckpunkten "gehört vor allem die Ankündigung, die Übertragungsnetzentgelte nicht weiter zu bezuschussen", erläuterte DIHK-Präsident Peter Adrian auf Medienanfrage.

Das führe bei Betrieben aus nahezu allen Branchen und Größenordnungen zum sprunghaften Anstieg der Strompreise. "Wir haben unterschiedliche Fall-Konstellationen durchgerechnet und kommen auf Steigerungen der Stromrechnung um 10 bis 20 Prozent".

Preissteigerungen von bis zu 20 Prozent senden falsches Signal

Das sei nicht nur eine zusätzliche Konjunkturbremse zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt, mahnte der DIHK-Präsident. "Es ist auch das falsche Signal an viele Betriebe, die etwa ihre Produktion oder ihren Fuhrpark von fossiler Energie auf Strom umstellen wollen – zumal gleichzeitig hier bei Diesel und Kerosin die Kosten ebenfalls steigen."

Immerhin solle die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) weiterhin aus dem Staatshaushalt finanziert werden und die Stromsteuer für produzierende Unternehmen sinken, so Adrian. "Sonst wäre der negative Effekt noch stärker. "

Praxis-Check zu wirtschaftlichen Folgen vornehmen

Zudem lösten viele Einzelmaßnahmen durch Zweit-Runden-Effekte Folgewirkungen und Kostenbelastungen in der Gesamtwirtschaft aus, sagte der DIHK-Präsident. "Deshalb sollte die Koalition bei den nun anstehenden Einzelberatungen noch mal genau hinschauen und den oft beschworenen Praxis-Check zu den wirtschaftlichen Folgen vornehmen."

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Dr. Sebastian Bolay Bereichsleiter Energie, Umwelt, Industrie

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Dominik Ohlig Pressesprecher