Beschleunigungsmanager für Deutschland-Tempo notwendig

"Die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft hin zur Klimaneutralität ist ein wichtiges politisches Thema", so Wansleben anlässlich der DIHK-Veranstaltung "Bürokratieabbau und Bessere Rechtsetzung" mit Bundesjustizminister Marco Buschmann am 29. September im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin. "Zugleich bedarf die Transformation der konkreten Umsetzung durch alle Unternehmen." Zur Unterstützung dieser Umsetzung sei ein Projektmanagement "mit praxisnahen Umsetzungszielen und Handlungsmöglichkeiten" erforderlich.

Es hakt an vielen Ecken und Kanten

Wansleben: "Je mehr es gelingt, die Kreativität und das Engagement der Einzelnen zu wecken, desto schneller und besser wird die Umsetzung. Weniger Regelungsdichte und ein Projekt- und Beschleunigungsmanagement sind deshalb jetzt wichtiger denn je."

Aktuell hake es in Deutschland an vielen Ecken und Kanten, warnt der DIHK-Hauptgeschäftsführer. "Richtiger Bürokratieabbau sorgt für mehr Geschwindigkeit, dünnt die Regelungsdichte aus und fordert Ergebnisorientierung – auch vom Staat." 

Die DIHK-Bürokratieabbau-Konferenz diene auch dem dahingehenden Dialog mit der Politik, erläutert er. "Die aktuell diskutierten Initiativen wie der Deutschland-Pakt, das vierte Bürokratieentlastungsgesetz oder die Abschaffung von Berichtspflichten auf EU-Ebene sind große Chancen, die wir jetzt nutzen müssen. Denn die Herausforderungen sind groß."

Drei konkrete Forderungen

Wansleben: "Als deutsche Wirtschaft fordern wir umgehend konkrete drei Schritte:

• Wir müssen konsequent neue Belastungsgesetze stoppen und überflüssige Regulierungen streichen. Das gilt auch für Europa. Die Bundesregierung muss die EU-Kommission beim Wort nehmen, damit sie die Bürokratie für Unternehmen noch vor der Europa-Wahl spürbar abbaut. Passiert dies nicht, wächst die Vertrauenskrise in die Politik weiter. Hier ist auch Deutschland selbst gefordert: Europäischen Vorhaben dürfen wir nicht länger vorgreifen. 
• Wir müssen die politischen Initiativen praxisnah und zum Teil neu ausrichten, sonst erreichen wir die Ziele nicht. Beispiel Energiewende: Wir müssen es endlich hinbekommen, dass die Genehmigung, Transportplanung und Aufstellung eines Windrades nicht Monate bis Jahre dauern.
• Wie in einem Unternehmen brauchen wir ein funktionierendes Projektmanagement, das Probleme erfasst, analysiert und löst. Es ist Zeit für einen Beschleunigungsmanager der Bundesregierung, der dafür sorgt, dass sich die Windräder drehen, der Glasfaserausbau funktioniert und baufällige Brücken schnell wieder stabil stehen."

Die Wirtschaft benötige dringend ein Belebungssignal, stellt der DIHK-Hauptgeschäftsführer klar. "Nur wenn die Entlastungen in der Alltagspraxis der Unternehmen ankommen, wächst das Vertrauen in Politik und Standort wieder."