Die grundsätzliche Einigung der Bundesregierung auf den Bundeshaushalt 2024 bringt laut DIHK-Präsident Peter Adrian "hoffentlich etwas mehr Klarheit in einer insgesamt weiterhin schwierigen Lage". Allerdings kritisiert er neue Belastungen für die Wirtschaft, insbesondere bei den Strompreisen.
Bundeshaushalt: Der Wirtschaft drohen steigende Strompreise
DIHK plädiert dafür, wichtige Weichenstellungen zu korrigierenPositiv sei, dass die Bundesregierung nicht den scheinbar bequemen Ausweg über eine Aussetzung der Schuldenbremse suche, sagte Adrian in einer ersten Reaktion. Das Konzept sei im Detail zwar noch nicht klar zu erkennen, aber es zeigten sich bereits einige sehr kritische Punkte.
"Dazu gehört vor allem die geplante Streichung des Zuschusses für die Netzentgelte", so Adrian. "Damit drohen der Wirtschaft in der gesamten Breite zum Jahreswechsel deutlich steigende Strompreise – und das von einem bereits sehr hohen Niveau aus."
Nach Berechnungen der DIHK müssten Betriebe 2024 bis zu 20 Prozent mehr für ihren Strom zahlen. "Das ist alles andere als ein Aufbruchssignal – weder für die Konjunktur noch für den Klimaschutz", kritisierte Adrian. "Deshalb ist es sinnvoll, bei den nun folgenden Einzelberatungen trotz der sehr kurzen Frist solch wichtige Weichenstellungen noch mal zu korrigieren."