Pfadnavigation

EU-Pläne dürfen nicht zu staatlich gelenktem Außenhandel führen

Volker Treier zur Sicherheitsstrategie der Kommission
Rotes Frachtschiff mit Kränen im Hafen

Internationale Lieferketten erfordern auch unternehmerischen Entscheidungsspielraum

© Gerard1610 / iStock / Getty Images Plus

Wie verwundbar europäische Lieferketten sind, hat sich in jüngster Vergangenheit mehrfach gezeigt, und Brüssel möchte jetzt gegensteuern. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnt angesichts der jüngsten Pläne jedoch vor Überregulierung.

Volker Treier anpackend 2022

Volker Treier

© DIHK / Werner Schuering

Die Europäische Kommission stellt am 20. Juni ihre EU-Strategie für wirtschaftliche Sicherheit vor. Vor dem Hintergrund, dass die deutsche Wirtschaft in hohem Maße auf ihre enge internationale Vernetzung angewiesen ist, sollte es nach Auffassung von DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier Ziel dieser Strategie sein, "die globale Öffnung und einen gleichberechtigten Zugang von Märkten und Investitionsstandorten voranzutreiben". Nur so könne die notwendige Diversifizierung der Lieferketten gelingen.

"Dabei müssen die Änderungen von Lieferketten wie Lieferantensuche, Lagerhaltung oder neue Betriebsniederlassungen allein unternehmerische Entscheidungen bleiben", mahnt er jedoch. "Staatliche Diversifizierungspflichten und Produktionsvorgaben zum Beispiel im Rahmen des 'EU Green Deal Industrial Plan' müssen auf das Allernötigste begrenzt bleiben." 

Die Corona-Pandemie und der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hätten die Anfälligkeit von Lieferketten für externe Schocks verdeutlicht, räumt Treier ein. Beide Ereignisse unterstrichen auch die Notwendigkeit, strategische Abhängigkeiten stärker zu analysieren und abzubauen.

Unterstützung statt Entkopplung

"Dabei sollte der wirtschaftlichen Entkopplung von Handelspartnern jedoch kein Vorschub geleistet werden: Der Fokus muss auf der Diversifizierung und De-Risking statt auf Decoupling und zu große staatliche Vorgaben liegen." Unternehmen bräuchten Unterstützung durch verlässliche Handelsregeln und ein bürokratiearmes Regulierungsumfeld, um Absatz- und Bezugsquellen besser zu diversifizieren – also De-Risking betreiben zu können.

"Die Pläne der EU-Kommission zur Wirtschaftssicherheit in Europa dürfen nicht in Richtung eines staatlich gelenkten Außenhandels ausufern", warnt Treier. "Insbesondere sehen deutsche Unternehmen die Überlegungen sowohl in Europa als auch in den USA zur Einführung von staatlichen Prüfungen von Auslandsinvestitionen (Outbound Investment Screening) äußerst kritisch. Die EU sollte hiervon nicht nur aus Gründen der drohenden bürokratischen Überregulierung Abstand nehmen."

Kontakt

Mann im Haus der Deutschen Wirtschaft
Klemens Kober Referatsleiter Handelspolitik, transatlantische Beziehungen und EU-Zollfragen

Kontakt

Porträtfoto Susanne Schraff
Susanne Schraff Pressesprecherin