Intakte Brücken und fließender Verkehr: So sollte die Infrastruktur nach dem Wunsch der Unternehmen aussehen
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Der aktuelle Gesetzesentwurf zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich ist aus Sicht der Wirtschaft unzureichend, um die gravierenden Transport- und Logistikprobleme der Betriebe rasch zu lösen.
Peter Adrian
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Am 3. Mai hat sich das Bundeskabinett mit dem Entwurf befasst. Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), hätte sich Nachbesserungen erhofft, denn: "Die Pläne der Bundesregierung zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich reichen bei Weitem nicht aus, um unsere Verkehrsnetze zukunftsfähig zu machen", sagte er auf Medienanfrage. "Unternehmen aus vielen Branchen berichten uns, dass sie lange Zeiten im Stau stehen oder aber weite und damit kostentreibende Umwege fahren müssen."
Adrian erinnerte daran, dass die Betriebe teils "schon Jahrzehnte auf die Sanierung einer wichtigen Autobahnbrücke, die zweite Trasse eines Schienenweges oder auf Genehmigungen für wichtige Ortsumgehungen" warteten. Auch fehlten erhebliche Kapazitäten auf der Schiene, um Güter emissionsarm transportieren zu können.
"Und die Lage spitzt sich voraussichtlich weiter zu", warnte der DIHK-Präsident: Die neue Langfrist-Prognose des Bundesverkehrsministeriums gehe für die nächsten rund 30 Jahre allein für den Güterverkehr von einer Zunahme um fast 50 Prozent aus.
"Deshalb ist es wichtig, dass die Bundesregierung die Genehmigungsverfahren beschleunigen will und sich dazu am Gesetz zur Beschleunigung der LNG-Terminals orientiert", bekräftigt Adrian. "Das gilt insbesondere für die Einführung der Zustimmungsfiktion innerhalb der Genehmigungsverfahren und die Befreiung von Ersatzneubauten vom Planfeststellungsverfahren."
Allerdings springe die Regierung "mit ihrem aktuellen Gesetzentwurf zu kurz, da sie nur einzelne Verfahren zur Engpassbeseitigung vorwiegend im Westen und Süden des Landes prioritär beschleunigen möchte", so der DIHK-Präsident weiter. "Wasserstraßenprojekte etwa fehlen gänzlich in der Liste. Das geht an der Realität vieler Wirtschaftsregionen und Unternehmen vorbei. Die Herausforderungen der Verkehrswende sowie des Ausbaus und der Sanierung der Infrastruktur in Deutschland sind so groß, dass wir solche Verfahrensbeschleunigungen nicht auf einzelne Vorhaben beschränken dürfen."
