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Reformstau sorgt für massiven Unmut

DIHK-Präsident Adrian sieht den Standort nachhaltig in Gefahr
unglücklicher Unternehmer

Viele Unternehmer hierzulande fühlen sich überfordert

© milanvirijevic / E+ / Getty Images

Der Standort Deutschland steht wegen über viele Jahre versäumter Reformen massiv unter Druck. Vor diesem Hintergrund hat DIHK-Präsident Peter Adrian die Bundesregierung aufgefordert: "Arbeiten Sie bitte daran, dass unsere Unternehmen wieder verlässliche und vernünftige Rahmenbedingungen bekommen."

Besonders deutlich werde dieser Reformstau bei der nicht vorhandenen Energiestrategie der Bundesregierung, sagte Adrian jetzt in einem ausführlichen Interview mit der "Wirtschaftswoche". Dadurch habe man "inzwischen ein neues, riesiges Problem: die Unsicherheit im Energiesektor, die alle vom Taxifahrer und Spediteur über den Maschinenbauer bis zum Großkonzern betrifft". 

"Wir laufen sehenden Auges in die nächste Energiekrise"

Die Politik habe in der Frage insgesamt viel zu hektisch und überzogen reagiert. "Erst raus aus der Atomenergie, dann raus aus der Kohle. Gas sollte als Übergangstechnologie ausgebaut werden. Jetzt heißt es: Schnell auch raus aus Gas und rein in nichtfossile Energien. Etwa in Wasserstoff, den es aber noch kaum gibt, erst recht nicht preiswert. Und nun greift dieser Aktionismus per Wärmepumpe noch in den privaten Bereich über. Dabei werden auch die Pumpen ja großenteils noch mit fossilem Strom betrieben werden."

Und damit nicht genug – trotz all dieser Entscheidungen fehle es weiterhin an einer langfristigen Energie-Perspektive, warnte der DIHK-Präsident. "Wenn die Kohlekraftwerke 2030 abgeschaltet werden sollen, müssen bis dahin 50 bis 90 neue Gas- und Wasserstoffkraftwerke stehen. Bei unseren langen Planungs- und Bauzeiten hätte damit längst begonnen haben müssen. Wir laufen also sehenden Auges in die nächste Energiekrise hinein." 

Nicht immer Wut, oft auch Resignation

Die Unsicherheit bei den Unternehmen werde so täglich größer. Ein Industriestandort wie Deutschland brauche aber Planbarkeit. Und die fehle im Moment. "Es hat sich in den Betrieben und bei Unternehmern sehr viel angestaut", so Adrian. "Die Stimmung ist aufgeheizt. Und was das Besondere ist: Das geht diesmal durch fast alle Branchen und Unternehmensgrößen. Es ist nicht immer Wut, oft auch Resignation." 

Nötig seien jetzt konkrete Maßnahmen, die die Unternehmen in ihrer Praxis entlasteten. Neben den genannten Energieproblemen betreffe das die Bürokratie, Beschäftigung und Infrastruktur sowie die Steuer- und Abgabenlast. "Wir haben in Deutschland keine vernünftigen Rahmenbedingungen mehr, um uns noch halten oder gar entwickeln zu können. Das gilt sowohl für lokal verwurzelte Betriebe als auch für international aufgestellte Unternehmen." Der Standort sei nachhaltig in Gefahr. 

Nicht jeden sinnvollen Ansatz blockieren

Gleichzeitig würde noch jeder kleinste Reformansatz verhindert, kritisierte Adrian – wie jetzt beim Wachstumschancengesetz. "Es ist so frustrierend, dass hierzulande immer irgendjemand so ziemlich jeden sinnvollen Ansatz blockiert." Das müsse sich ändern. Deutschland müsse wieder fit und in den wichtigen Fragen international wettbewerbsfähig werden.

Die Initiativen auch vonseiten der DIHK wie unlängst mit der Resolution #GemeinsamBesseresSchaffen – jetzt! lägen auf dem Tisch. Nur so könne man auch die vielen Chancen einer neuen Globalisierung richtig nutzen. 

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Dr. Susanne Gewinnus Referatsleiterin Industrie- und Forschungspolitik

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Dominik Ohlig Pressesprecher