Das Bundesfinanzministerium hat nun eine Ausgabensperre für mehrjährige Projekte verhängt
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Die Haushaltskrise im Bund stellt auch Entlastungsprogramme der Wirtschaft infrage und verunsichert die Unternehmen hierzulande noch weiter. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) wirbt für Verlässlichkeit und einen "mutigen Neustart in der Wirtschaftspolitik".
Peter Adrian
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"Unternehmen, denen eine Förderung fest zugesagt oder auch politisch in Aussicht gestellt worden ist, sollten sich darauf verlassen können, die zugesagten Mittel auch zu erhalten", sagte DIHK-Präsident Peter Adrian den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Ansonsten wäre der Schaden immens."
Gerade die Strompreiskompensation sei zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der hoch energieintensiven Branchen zentral, erläuterte er. Die Entlastung bei der EEG-Umlage helfe der Breite der Wirtschaft, und es gebe Unternehmen, die sich bei ihren Transformationsprojekten auf direkte Unterstützung aus dem Klima- und Transformationsfonds eingestellt hätten. "Für die Wirtschaft ist wichtig, wenn dafür nun schnell Alternativen zur Finanzierung auf den Tisch gelegt werden", so Adrian.
Eine klimaneutrale Wirtschaft sei nicht mit staatlichen Verboten und der Förderung einzelner Großprojekte allein zu schaffen, stellte er klar. "Dafür ist die Aufgabe zu groß. Das war schon vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts so."
Deshalb müsse jetzt nicht nur die Finanzierung der sinnvollen Maßnahmen aus dem Klimafonds neu aufgestellt werden. "Unsere Wirtschaftspolitik braucht insgesamt einen frischen Schub, damit die Unternehmen die Herausforderungen selbst besser meistern können," sagte Adrian. "Wir werben deshalb für einen mutigen Neustart in der Wirtschaftspolitik." Politik und Wirtschaft könnten den Standort nur gemeinsam wieder stark machen.
