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Bekämpfung der Steuervermeidung

EU aktualisiert Listen nicht kooperativer Länder und Gebiete
Palme am Hafen von Monte Carlo, im Hintergrund Yachten und Hotels

Die vom Rat angenommene Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete umfasst 12 Länder

© Craig Hastings /Moment / Getty Images

Am 20. Februar haben die EU-Finanzminister eine Änderung ihrer "schwarzen" und "grauen Liste der Steueroasen" beschlossen. Dieser Beschluss könnte sich auf die Unternehmen, die geschäftliche Aktivitäten in diesen Regionen haben, negativ auswirken. Es greifen in der Regel Abwehrgesetze und das steuerliche Reporting muss aufgeschlüsselte statt aggregierter Daten enthalten.

Mit den Listen will die EU erreichen, dass Länder außerhalb der Europäischen Union steuerlich transparenter werden, die Erschaffung von Offshore-Strukturen erschwert wird und möglichen Gewinnverlagerungen stärker entgegenwirkt wird. Mit dem aktuellen Beschluss werden Bahamas, Belize, und die Seychellen sowie die Turks- und Caicosinseln von der ersten, der schwarzen Liste gestrichen. Dort verbleiben noch folgende 12 Länder: Amerikanisch-Samoa, Anguilla, Antigua und Barbuda, Fidschi, Guam, Palau, Panama, Russland, Samoa, Trinidad und Tobago, die US-Jungferninseln und Vanuatu.

Die OECD-Gruppe für den Verhaltenskodex aktualisierte ihre Empfehlungen für die Bahamas und die Turks- und Caicosinseln, nachdem das OECD-Forum für schädliche Steuerpraktiken seine Bewertung in Bezug auf die Durchsetzung der Anforderungen an die wirtschaftliche Substanz aktualisiert hatte. Ebenso wurden Belize und die Seychellen in Erwartung der Ergebnisse der ergänzenden Überprüfungen des Globalen OECD-Forums zum Informationsaustausch auf Anfrage aus Anhang II der Liste gestrichen.

Streichungen gab es auch in Anhang zwei, aus dem einige Jurisdiktionen gestrichen werden konnten, weil sie ihren gegenüber der EU eingegangenen Verpflichtungen nachgekommen waren. Es verbleiben jetzt noch zehn Einträge. Im Einzelnen sind das: Armenien, Belize, die Britischen Virgin Islands, Costa Rica, Curaçao, Eswatini, Malaysia, die Seychellen, Türkei und Vietnam.

Die Überarbeitung der Listen erfolgt zweimal jährlich. Die nächste Überarbeitung ist für Oktober geplant.

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Porträtfoto Malte Weisshaar
Malte Weisshaar Referatsleiter Steuern in der EU | EU-Haushalt | Energiesteuern