Zum 13. Mal übernimmt Belgien die EU-Ratspräsidentschaft
© Westend61 / Getty Images
Belgien übernimmt zum 1. Januar 2024 turnusgemäß für sechs Monate den Vorsitz in der EU. Premierminister De Croo wird die Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs und die Minister der Föderalregierung die Ministerräte leiten.
Die Ratspräsidentschaft unter dem Motto "Schützen, stärken, vorausschauen" hat folgende sechs Prioritäten:
Etwa 150 Dossiers liegen zur Bearbeitung vor. Als Priorität der belgischen Ratspräsidentschaft nannte De Croo unter anderem die Unterzeichnung eines neuen EU-Migrationspaktes, die Sicherung der EU-Außengrenzen und die Stärkung von Wirtschaft und Industrie. Folgende Themen sind für die deutschen Unternehmen besonders wichtig:
Die belgische Ratspräsidentschaft hat vor, die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zur Stärkung der Kapitalmarktunion und der Bankenunion zu priorisieren. Laut ihrem Programm strebt sie beispielsweise im Zusammenhang mit dem Gesetz über die Börsenzulassung und der EU-Strategie für Kleinanleger ausgewogene Ansätze an, welche "einen starken Verbraucher- und Anlegerschutz aufrechterhalten, die Marktintegrität sowie die Finanzierung der Realwirtschaft fördern und den Zugang der KMU zu Kapital verbessern".
Wie bereits vom Europäischen Rat im Juni 2023 gefordert, beabsichtigt die belgische Ratspräsidentschaft in den nächsten sechs Monaten über die künftige Ausrichtung des EU-Binnenmarktes bis 2029 nachzudenken. Dabei sollen auch Lehren aus den vergangenen Krisen gezogen werden und die besonderen Chancen und Herausforderungen der grünen sowie der digitalen Transformation sowie die Ziele für nachhaltige Entwicklung berücksichtigt werden. Im Zusammenhang mit dem Notfallinstrument für den Binnenmarkt (SMEI), welches sich bereits im politischen Trilog befindet, möchte man die verbleibenden Arbeiten vorantreiben.
Im Rahmen der Befähigung der Verbraucherinnen und Verbraucher hat sich die belgische Ratspräsidentschaft das Ziel gesetzt, den Bezugsrahmen fertigzustellen, der von Unternehmen fordert, ihre Umweltaussagen zu belegen, um so das Risiko unrichtiger Umweltaussagen und des Greenwashings zu reduzieren.
Die belgische EU-Ratspräsidentschaft räumt der Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit große Priorität ein. Hierzu zählen gleiche Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), innerhalb als auch außerhalb der EU. Allgemein will der belgische Vorsitz die Interessen von KMU in den Vordergrund stellen. Konkret soll die Umsetzung der KMU-Strategie der EU bewertet werden, die die EU-Kommission Anfang 2020 veröffentlicht hatte. Dabei will sie den Fokus auch auf das erst vor kurzem vorgelegte KMU-Entlastungspaket legen und die Überarbeitung der Zahlungsverzugsrichtlinie fortsetzen.
Im Bereich Handelspolitik will die belgische Ratspräsidentschaft die Diversifizierung der Lieferketten und die Sicherung der Rohstoffversorgung in den Mittelpunkt rücken. Die Handelsverhandlungen mit Ländern im Indopazifik, Lateinamerika und Afrika sollen vorangetrieben werden. Zudem setzt sich die belgische Ratspräsidentschaft für eine erfolgreiche 13. WTO-Ministerkonferenz, die Reform des EU-Rahmens für das Screening von Auslandsinvestitionen sowie die Reform des Allgemeinen Präferenzsystems ein.
Die Konnektivitäts-Initiative Global Gateway, welche nun bereits zwei Jahre existiert, soll im Rahmen der belgischen Ratspräsidentschaft einer Bestandsaufnahme unterzogen werden. Zudem soll Global Gateway als Vehikel genutzt werden, die Zusammenarbeit zwischen dem afrikanischen Kontinent und Europa auszubauen. Schließlich möchte Belgien die Initiative in alle Aspekte der EU-Außenbeziehungen integrieren sowie auch die Beteiligung von KMU vereinfachen.
Das Thema Bürokratieabbau wird im Programm der belgischen Ratspräsidentschaft nur beiläufig in einem Abschnitt zum Thema Finanzdienstleistungen und Bankenunion erwähnt. Demnach bringt Belgien die Reduktion der Berichtspflichten um 25 Prozent hauptsächlich mit der Berichterstattung zu nachhaltigen Finanzen in Verbindung.
Im Digitalbereich legt die Präsidentschaft die Schwerpunkte digitale Transformation, Cyberresilienz und internationale Zusammenarbeit. Dabei sollen vor allem bereits länger laufende Vorhaben wie der Gigabit Infrastructure Act und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung vorangebracht werden. Zudem sollen ein "aktiver Cyberschutz" und eine verstärkte "Cyberdiplomatie" die EU sicherer und internationaler im digitalen Raum aufstellen.
Die belgische Ratspräsidentschaft wird sich vor allem auf den Abschluss wesentlicher Gesetzgebungsverfahren unter dem Green Deal konzentrieren, denn viele der "grünen" Gesetze stecken immer noch in den Verhandlungen zwischen den Institutionen. Zu den wichtigsten Dossiers gehören: "Fit for 55", die Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle, die Überarbeitung der Richtlinie über Luftqualität und die Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser. Zudem wird sich der Vorsitz auch den Verhandlungen über das Right to Repair (Anspruch auf Reparatur), das Bodenüberwachungsgesetz oder die Chemikalienstrategie - Mikroplastik und PFAS - widmen. Zudem wurde in den letzten Tagen eine Einigung bei der Ökodesignverordnung erreicht. Mit ihr ist nun der Digitale Produktpass gesetzlich verankert.
Die belgische Ratspräsidentschaft plant Erleichterungen im Bereich der Nachhaltigkeitsberichterstattung sowie "Voluntary SME"-Standards, um KMU vor einem Kaskadeneffekt zu schützen.
Der Transport- und Verkehrsbereich soll grüner, intelligenter, sozialer und sicherer gestaltet werden. Die Umsetzung dieser Vorhaben ist unter anderem durch mehr Verkehrsverlagerung, Digitalisierung der Verkehrsträger, bessere Arbeitsbedingungen sowie Pakete zur Sicherheit im Straßen- und Seeverkehr vorgesehen.
