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Bericht über staatlich induzierte Verzerrungen in China aktualisiert

Industriepolitik im Fokus
Chinesischer Containerhafen bei Nacht

Wie fair sind die Rahmenbedingungen im Handel mit China?

© shunli zhao / Moment / Getty Images

Die EU-Kommission hat am 10. April einen aktualisierten Bericht über staatlich verursachte Verzerrungen in der Wirtschaft der Volksrepublik China veröffentlicht. Der Bericht liefert Fakten für laufende und künftige Handelsschutzuntersuchungen der EU im Zusammenhang mit Antidumping.

Der Bericht soll es der EU-Industrie ermöglichen, bei der Einreichung von Beschwerden über Dumpingpraktiken die aktuellen Informationen über die chinesische Wirtschaft und über spezifische Umstände des Marktes und ausgewählter Industriesektoren zu nutzen. In der Aktualisierung des Berichts von 2017 werden die jüngsten chinesischen Rechtsvorschriften, die Entwicklung der Industriepolitik und andere Entwicklungen untersucht.

Die wichtigsten Ergebnisse konzentrieren sich auf:

  • übergreifende Verzerrungen wie die Rolle des Staates bei der Zuweisung von Ressourcen und der Festlegung wirtschaftlicher Ziele, die Rolle des Planungssystems und die Bedeutung staatlicher Unternehmen,
  • Verzerrungen bei den Produktionsfaktoren, zum Beispiel diskriminierende Zuweisung und Zugang zu Ressourcen wie Land, Arbeit, Rohstoffe und Energie,
  • Verzerrungen in ausgewählten Sektoren, etwa die staatliche Unterstützung, einschließlich des bevorzugten Zugangs zu Finanzmitteln, in bestimmten Industriesektoren.

Der Bericht selbst beziehungsweise die Einbeziehung bestimmter Sektoren in den Bericht führt nicht automatisch zur Anwendung einer bestimmten Dumpingberechnungsmethode. Sollte sich im Laufe von Handelsschutzuntersuchungen herausstellen, dass die chinesischen Preise und Kosten in einem bestimmten Sektor verzerrt sind, werden sie durch Preise und Kosten aus einem anderen Drittland mit unverzerrten Marktbedingungen in demselben Sektor ersetzt, um das etwaige Dumping zu berechnen.

Kontakt

Mann im Haus der Deutschen Wirtschaft
Klemens Kober Referatsleiter Handelspolitik, transatlantische Beziehungen und EU-Zollfragen