Pfadnavigation

Einigung beim Net Zero Industry Act erzielt

Vereinheitlichte und beschleunigte Genehmigungsverfahren geplant
Hand auf Touchscreen mit Energie-Symbolen

Die EU will mit dem Net Zero Industry Act die lokale Produktion sauberer Technologien ausbauen

© Laurence Dutton / E+ / Getty Images

Der Net Zero Industry Act (NZIA) ist eine zentrale Säule des von der EU-Kommission vorgestellten "Green Deal Industrial Plan". Nachdem sich die Institutionen beim Critical Raw Materials Act noch im Jahr 2023 auf einen Gesetzestext einigen konnten, liegt nun auch ein Kompromiss für den NZIA vor.

Am 6. Februar konnten sich Parlament und Rat auf eine vorläufige Fassung des NZIA einigen. Vor diesem Hintergrund wurde eine Anzahl an Netto-Null Technologien identifiziert, die durch sogenannte strategische Projekte unterstützt werden sollen. Auch energieintensive Industrien wie die Stahl-, Chemie- oder Zementindustrie, die Komponenten für Netto-Null Technologien herstellen und in die Dekarbonisierung investieren, könnten auf diese Weise gefördert werden. Darüber hinaus wurden folgende Maßnahmen im Rahmen des NZIA beschlossen:

  1. Europaweite Beschleunigung und Vereinheitlichung von Genehmigungsverfahren (für Projekte mit einer Produktionskapazität von über 1 Gigawatt ((GW)) liegt die Frist bei 18 Monaten, für Projekte unter 1 GW bei 12 Monaten)
  2. Einführung sogenannter "Net Zero Acceleration Valleys", um mehrere Unternehmen einer bestimmten Netto-Null Technologie konzentriert an einem Standort ansiedeln zu können und entsprechend Genehmigungsverfahren zu verschlanken
  3. Verankerung von Reallaboren im Text, um innovative Technologien unter flexiblen Rahmenbedingungen zu testen
  4. Einrichtung einer "Net Zero Europe Platform" als zentrale Koordinierungsstelle auf europäischer Ebene
  5. Ausbau der CO2-Infrastruktur im Hinblick auf CO2-Abscheidung und -Speicherung

Bei der öffentlichen Auftragsvergabe und bei den Auktionen zur Nutzung erneuerbarer Energien werden Nachhaltigkeits- und Diversifikationskriterien eingeführt, die jedoch unter bestimmten Voraussetzungen nicht zwingend zur Anwendung kommen müssen. Hier werden die Details in den noch ausstehenden technischen Diskussionen finalisiert. Anschließend muss der Text noch formal vom Parlament und vom Rat angenommen werden.

Kontakt

Petri, Thorben_quer
Thorben Petri Referatsleiter Europäische Wirtschaftspolitik