Deutschland steuert als größter Nettozahler der EU fast ein Viertel der Mittel bei
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Nachdem die EU-Staats- und Regierungschefs sich auf ihrem Sondergipfel am 1. Februar auf eine Ausweitung des EU-Budgets bis zum Jahr 2027 geeinigt haben, ist nun der Haushaltsgesetzgeber an der Reihe.
Die EU-Staats- und Regierungschefs einigten sich darauf, einzelne Schwerpunktbereiche finanziell besser auszustatten – allerdings teilweise auf Kosten anderer Bereiche und nicht mit zusätzlichem Geld. Zusätzliches Geld wird vor allem für die Unterstützung der Ukraine sowie Migration und Außenpolitik bereitgestellt.
Im Einzelnen sollen die zusätzlichen Mittel wie folgt aufgeteilt werden:
Umgeschichtet wird unter anderem aus dem Forschungsförderprogramm "Horizon Europe". Ebenfalls wurde die Vereinfachung der Regeln der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) beschlossen.
Vor diesem Hintergrund einigten sich die Unterhändler am 5. Februar auf die genannten 50 Milliarden Euro Ukrainehilfe. Am 6. Februar trafen sie außerdem eine vorläufige Einigung zu STEP, welche Investitionen in Biotechnologie, digitale Wirtschaft und in Netto-Null-Industrien erleichtern soll. Die Kommission soll mit diesem Ziel in den kommenden Monaten ein "Online Sovereignty Portal" einrichten, das Informationen zu STEP-Fördermöglichkeiten liefert. Mithilfe eines Gütesiegels (Sovereignty Seal) sollen darüber hinaus strategische Projekte ausgezeichnet werden, um so Investitionen zu fördern.
Zusätzliche Fördermittel der EU im Rahmen von STEP werden bis Ende 2027 allerdings nur für strategische Verteidigungsausgaben fließen. Sonstige Mittel müssen aus bereits bestehenden EU-Förderprogrammen (unter anderem InvestEU, Kohäsionsfonds, Aufbau- und Resilienzfazilität, ARF) genommen werden.
Die zwischen den Verhandlern des Europäischen Parlaments und der belgischen Ratspräsidentschaft getroffenen Vereinbarungen über die Verordnungen zur Änderung des MFR, zur Einrichtung einer Ukraine-Fazilität und zur Einrichtung von STEP bedürfen noch der förmlichen Abstimmung im EP-Plenum (letzte Februarwoche) und im Rat der EU. Im Anschluss wird die Kommission dann einen Berichtigungshaushaltsplan für 2024 vorlegen.
