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Weniger Bürokratie, mehr Zeit zum Handeln

Blick in ein Archiv mit papiergefüllten Regalen

Knicken, lochen, abheften: Bürokratie kann Unternehmen so viel Zeit und Geld kosten, dass das eigentliche Geschäft auf der Strecke zu bleiben droht.

© Getty Images / Ejla / E+

Bürokratieabbau ist ein Erfolgsfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Die IHK-Organisation hat deshalb das Regierungsprogramm "Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" von Beginn an unterstützt – unter anderem mit zahleichen konkreten Vorschlägen zum Bürokratieabbau.

Nach einem langen Diskussionsprozess haben der Bundestag am 24. Oktober und der Bundesrat am 8. November 2019 das dritte Bürokratieentlastungsgesetz (BEG III) verabschiedet. Zwar wurde nur ein kleiner Teil der von der Wirtschaft geforderten Punkte umgesetzt; dennoch sind die beschlossenen Maßnahmen wichtig. Der DIHK kommentierte das Gesetz am 17. Oktober 2019:

DIHK-Stellungnahme zum BEG III (PDF, 117 KB)

Zu dem vom Normenkontrollrat am 22. Oktober veröffentlichten Jahresbericht äußerte sich  DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben noch am gleichen Tag in einem Statement.

Was aus Sicht der Betriebe in punkto Bürokratieabbau geschehen muss, hat der DIHK im Mai und Juni 2019 in einer Umfrage ermittelt. Aus den Antworten ergeben sich die folgenden

zehn Top-Forderungen zum Bürokratieabbau (PDF, 90 KB)

Die Ergebnisse der Erhebung finden Sie hier:

DIHK-Umfrage "Prioritäten beim Bürokratieabbau" (PDF, 976 KB)

Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht vor, im Rahmen eines Bürokratieabbaugesetzes III die Statistikpflichten für die Wirtschaft weiter zu verringern. Der DIHK unterstützt dieses Anliegen. Zwar verursacht die amtliche Statistik nur einen geringen Teil der Bürokratiekosten, sie wird aber aufgrund der hohen Grundbelastung mit anderen Meldepflichten und Regulierungen als besonders problematisch erlebt. Gemeinsam mit den IHKs hat der DIHK deshalb Anfang September 2018 konkrete Vorschläge zum Abbau von Statistikpflichten zusammengestellt und Mitte Oktober 2018 überarbeitet:Vorschläge zum Abbau zum Statistik- und Meldepflichten (PDF, 324.6 kB)

Die Sozialversicherungsbeiträge werden seit dem Jahr 2006 fast einen Monat früher eingezogen als zuvor. Damit müssen sie zu einem Zeitpunkt berechnet und bezahlt werden, an dem die Höhe der tatsächlichen Lohnkosten oft noch gar nicht feststeht. Für die Unternehmen bringt dies große Bürokratiebelastungen mit sich. Die FDP-Fraktion hat deshalb im April 2018 eine Vereinfachung vorgeschlagen, die Ende September 2018 Thema einer Anhörung im Bundestag war. Der DIHK geht noch einen Schritt weiter. In seiner Stellungnahme zur Anhörung forderte er im September, die Fälligkeit wieder auf einen Termin deutlich nach dem folgenden Monatsanfang zu verlegen:

DIHK-Stellungnahme zur Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge (PDF, 324 KB)

Von einer Bagatellgrenze bei Kleinstverbräuchen von Strom bis hin zur Vereinfachung der Außenhandelsstatistik: Insgesamt 35 Maßnahmen für ein Bürokratieabbaugesetz III hat der DIHK im März 2018 zusammengestellt.

Sie finden die Vorschläge aus den Bereichen Energie und Umwelt, Innovation, Regulierung allgemein, Finanzmarkt, Arbeitsmarkt, Steuern, Sozialversicherung / Lohnsteuer und Statistik hier zum Download:

Maßnahmen für ein Bürokratieabbaugesetz III (PDF, 346 KB)

Kontakt

Frau im Haus der Deutschen Wirtschaft
Dr. Ulrike Beland Referatsleiterin Koordination Wirtschaftspolitischer Positionen | Bürokratieabbau