Von der Leyen bewirbt sich um weitere fünf Jahre an der Spitze der EU-Kommission
© Europäische Union, 2024
Auf dem EVP-Kongress in Bukarest wurde Ursula von der Leyen am 7. März offiziell zur Spitzenkandidatin der EVP gewählt. Als einzige Kandidatin erhielt sie 400 der 499 Stimmen. Damit besteht für die jetzige Kommissionspräsidentin eine gute Chance, nach den EU-Wahlen Anfang Juni weitere fünf Jahre die Führung der EU-Kommission zu übernehmen.
In ihrer Rede nannte Ursula von der Leyen als größte Herausforderungen für die EU die Konflikte in der Ukraine und im Nahen Osten sowie die Beziehung zu China. Die Schwerpunkte der europäischen Christdemokraten lägen auf den Themen Migration, Klimaschutz und Verteidigung. Gerade im Bereich Klimaschutz solle das Großprojekt, der "Green Deal"-Gesetzespaket zur Umsetzung der Klimaneutralität der EU bis 2050 — weitergeführt werden. Dabei sollen laut von der Leyen Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit miteinander stärker aufeinander abgestimmt werden. Ziel sei es, die EU im globalen Wettbewerb, besonders gegenüber den USA und China, zu stärken. Zudem soll finanzielle Unterstützung für Landwirte, Fischer und kleine und mittlere Unternehmen bereitgestellt werden, um den Übergang zu Digitalisierung und Nachhaltigkeit zu erleichtern.
Nicolas Schmit, der bereits Anfang des Monats ernannte Spitzenkandidat der Sozialdemokratischen Partei Europas (PES, S&D), setzt andere Schwerpunkte. Die PES fordert unter anderem angemessene Mindestlöhne in der EU, die Stärkung sozialer Rechte und bessere Arbeitsbedingungen für Plattform-Arbeitnehmer wie Lieferdienste. Er plädiert auch für eine stärkere Klimagerechtigkeit in Europa.
Nach der Europawahl besteht eine der ersten Aufgaben des neu gewählten Parlaments darin, den neuen Präsidenten oder die neue Präsidentin der Europäischen Kommission zu wählen. Die Mitgliedstaaten nominieren einen Kandidaten oder eine Kandidatin für dieses Amt, wobei sie die Ergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament berücksichtigen müssen. Zudem muss das Parlament den neuen Präsidenten oder die neue Präsidentin der Kommission mit absoluter Mehrheit bestätigen.
