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Aufwärtstrend bei den kommunalen Steuern ungebrochen

DIHK: Kein nachhaltiges Sanierungsinstrument für Finanzen

(21.08.2017) Trotz sprudelnder Steuereinnahmen haben mehr als 80 der 692 deutschen Gemeinden mit über 20.000 Einwohnern ihren Gewerbesteuerhebesatz im Jahr 2017 angehoben. Das zeigt die neue Realsteuer-Hebesatzumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK).

Illu Realsteuer-Hebesätze

"Bei den kommunalen Steuern ist der Aufwärtstrend ungebrochen", berichtete DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der "Welt am Sonntag" von den Ergebnissen der Untersuchung. "Auch in diesem Jahr wurden vielerorts die Hebesätze für die Gewerbesteuer und für die Grundsteuer B angehoben."

In vier von fünf der Fälle, in denen die Hebesätze für die Gewerbesteuer erhöht wurden, kletterten sie um mindestens zehn Prozentpunkte. Auch die Hebesätze der ebenfalls für Unternehmen relevanten Grundsteuer B legten weiter zu: in 17 Kommunen um 30 Prozentpunkte, in 9 Gemeinden um 50 und in 6 Gemeinden sogar um 100 Prozentpunkte.

Am stärksten betroffen sind die Unternehmen im nordrhein-westfälischen Pulheim – hier stieg der Hebesatz der Gewerbesteuer um 55 Prozentpunkte; die Grundsteuer B schoss sogar um 145 Prozentpunkte in die Höhe.

"Bedenklich ist aus Sicht der Wirtschaft, dass bei den Erhöhungen häufig schlicht das Schließen von Haushaltslöchern im Vordergrund steht", kritisierte Wansleben. "Eine Verbesserung der regionalen Infrastruktur und damit die Modernisierung des jeweiligen Wirtschaftsstandortes werden mit den Erhöhungen kaum verbunden."

Das verwundere umso mehr, als der Großteil der Kommunen seit einigen Jahren deutliche Mehreinnahmen bei den Steuern verzeichnet und zudem die Zinsausgaben stark gesunken sind. "Gerade bei finanzschwachen Kommunen wäre ein stärkeres Miteinander von Wirtschaft und Kommune gefragt", so der DIHK-Hauptgeschäftsführer. Denn es sei ein Trugschluss, zu glauben, man könne mit immer höheren Hebesätzen ein nachhaltig steigendes Steueraufkommen erzielen und dadurch den Haushalt sanieren.

"Obwohl die Gesamtheit der Kommunen Überschüsse ausweist, ist der Anteil finanzschwacher Gemeinden kaum gesunken", gab Wansleben zu bedenken. "Einen nachhaltigeren Weg schlagen Kommunen ein, die den Hebesatz der Gewerbesteuer senken. Hier wird die regionale Steuerbelastung als Teil einer aktiven – und in der Tat erfolgreichen – Standortpolitik gesehen."

Nach Einschätzung des DIHK ist auch für das nächste Jahr keine Besserung in Sicht. "Die Diskussion um weitere Erhöhungen der kommunalen Hebesätze für 2018 ist regional bereits entbrannt." Im Mittelpunkt stünden dabei derzeit vor allem die Hebesätze der Grundsteuer B, zum Teil aber auch diejenigen der Gewerbesteuer.

"Für Gemeinden mit einem hohen Gewerbesteuerhebesatz ist es schwierig, sich zukünftig im interregionalen aber auch internationalen Standortwettbewerb zu behaupten", warnte Wansleben. "Zu hohe Belastungen werden von den Betrieben zunehmend nicht mehr als angemessenes Äquivalent für kommunale (Infrastruktur-) Leistungen akzeptiert und widersprechen deshalb dem Charakter der Realsteuern."

Die Länder sollten deshalb ihrer Verantwortung für eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen nachkommen. Sie müssten ausreichend Schlüsselzuweisungen leisten und auch die milliardenschweren Bundesmittel für Aufgaben, die in den Gemeinden vor Ort anfielen, weiterleiten.

Wansleben: "Das reicht von den zusätzlichen Mitteln zum Ausbau der Kindertagesbetreuung über die pauschale Entlastung der Kommunen ab 2018 bis hin zu den flüchtlingsbezogenen Ausgaben." Die finanzstarken Länder wie Bayern und Baden-Württemberg reichten nahezu alle zusätzlichen Mittel des Bundes an die Kommunen weiter, betonte er. Andere Länder wie Nordrhein-Westfalen oder Rheinland-Pfalz behielten einen gewichtigen Teil der Gelder im Landeshaushalt.

"Die steigenden Hebesätze und das heterogene Bild der Kommunalfinanzen zeigen, dass sich die neue Bundesregierung grundlegend damit auseinandersetzen sollte, wie die Finanzierung der Gemeinden auf eine moderne und breitere Grundlage gestellt werden kann", forderte Wansleben. "Denn nur, wenn diese gesichert ist, muss nicht auf Erhöhungen bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B zur Deckung kommunaler Haushaltslöcher zurückgegriffen werden."

Sie finden die komplette Hebesatzumfrage rechts oben als Excel-Dokument zum Download und nach Bundesländern aufgeschlüsselt auch unter  www.dihk.de/hebesaetze.

Außerdem steht rechts oben ein Überblick über die Ergebnisse im PDF-Format zur Verfügung.