Go West? Große Marktchancen im transatlantischen Handel

Am 20. Oktober treffen sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel mit US-Präsident Joe Biden zum EU-US-Gipfel in Washington. Die deutsche Wirtschaft hofft auf wichtige Weichenstellungen, um die transatlantischen Handels- und Investitionsbeziehungen zu stärken. Schließlich bieten sich für hiesige Unternehmen in den USA viele Marktchancen, gleichzeitig bestehen zahlreiche Handelshemmnisse fort – und es drohen neue Handelskonflikte, die es zu entschärfen gilt.

Handel und Investitionen im Aufwind

Die Vereinigten Staaten sind für Deutschland seit Langem der weltweit wichtigste Exportmarkt und bedeutendste Investitionsstandort außerhalb der EU. 2022 exportierten deutsche Unternehmen Waren im Wert von 156 Milliarden Euro in die USA – 28 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Bestand deutscher Direktinvestitionen in den USA belief sich 2021 auf 477 Milliarden Euro – ein Zuwachs von 13 Prozent gegenüber dem Vorjahr und ein Plus von fast 100 Prozent im Vergleich zu 2010. Umgekehrt lag der Bestand der Direktinvestitionen von US-Unternehmen in Deutschland 2021 bei über 82 Milliarden Euro – 8 Prozent mehr als im Vorjahr; sie stützten 180.000 deutsche Arbeitsplätze. So ist auch Deutschland für die USA ein wichtiger Handelspartner und Investitionsstandort.

Ein Grund dafür, dass der bilaterale Handel und die Investitionsströme zuletzt so stark zugelegt haben, ist der Inflation Reduction Act (IRA). In einer aktuellen AHK-Umfrage nennen 17 Prozent der in den USA vertretenen deutschen Unternehmen das Gesetz als Motiv, ihre Investitionen auszuweiten. Der IRA beinhaltet klimarelevante Steuervergünstigungen von rund 369 Milliarden US-Dollar. Diese Förderung bietet Marktchancen für deutsche Unternehmen, ist aber auch teilweise an Pflichten zur lokalen Produktion in den USA gebunden, die Betriebe in Deutschland diskriminieren – etwa in der Automobil- oder Batteriefertigung.

Gegenseitigen Marktzugang verbessern

Die EU hat 25 bedeutende Handelshemmnisse in den USA identifiziert. Für deutsche Unternehmen ist der Abbau dieser Hürden, die wie etwa der Buy American Act oder der Jones Act ihren Zugang zu öffentlicher Beschaffung und zum maritimen Sektor der US-Wirtschaft beschränken, unvermindert wichtig. Genauso ist ein umfangreicher besserer Marktzugang für beide Seiten erstrebenswert. Konkret sollten sich die EU und USA rasch auf ein Abkommen zu kritischen Mineralien einigen, das die Kooperation in diesem Bereich stärkt und gleichzeitig einen Teil der Diskriminierung europäischer Unternehmen bei den IRA-Steuervorteilen abbaut.
 
Neben dem Zollabbau ist insbesondere die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen von Bedeutung. Dann müssten die Unternehmen nicht mehr den doppelten Nachweis in beiden Märkten erbringen, dass ihre Waren den jeweiligen gesetzlichen Produktstandards vor Ort entsprechen. Von diesem transatlantischen Bürokratieabbau etwa im Maschinenbau und für Technologien, die zentral für die grüne Transformation sind, könnten viele deutsche Unternehmen profitieren.

Handelskonflikt abwenden

Wichtiges Ziel des Gipfels muss sein, die Wiedereinführung der gegenseitigen Strafzölle ab 2024 zu verhindern. Beide Seiten hatten diese Maßnahmen 2021 nur bis Ende 2023 ausgesetzt und vereinbart, eine dauerhafte Lösung für den Handelsstreit zu finden. Erforderlich ist demnach ein Abkommen zu nachhaltigem Stahl sowie zum Vorgehen gegen globale Überkapazitäten, die insbesondere durch wettbewerbsverzerrende Subventionen Chinas entstehen.

Ein solches Abkommen darf jedoch weder WTO-Recht verletzen noch die regulatorische Autonomie der EU in der Handelspolitik beschränken beziehungsweise entsprechende Konflikte mit anderen Handelspartnern erzeugen. Vielmehr sollte die Vereinbarung als wichtiger Baustein auf dem Weg zu einem effektiven Klimaklub dienen und so neue Handelshemmnisse für die Wirtschaft verhindern. Da der EU-CO₂-Grenzausgleichsmechanismus Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) seit dem 1. Oktober bereits in Kraft ist und auch den transatlantischen Warenaustausch betrifft, sollten EU und USA eine enge Abstimmung bei klimapolitischen Maßnahmen priorisieren.

Transatlantische Kooperation bei Zukunftsthemen

Der EU-US-Handels- und Technologierat (TTC) ist von großer Bedeutung für die deutsche Wirtschaft. Auf höchster Ebene dient dieses Gremium dazu, das gemeinsame Vorgehen in globalen Handels-, Wirtschafts- und Technologiefragen zu koordinieren. Die zehn Arbeitsgruppen beschäftigen sich etwa mit Technologiestandards und -normen, der Lieferkettensicherheit, der Zusammenarbeit bei den Ausfuhrkontrollen und der Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU). Sie sind sehr bedeutend, um durch eine enge Zusammenarbeit die Entstehung neuer Handelshemmnisse zu verhindern und globale Zukunftsstandards etwa für die digitale und grüne Transformation zu vereinbaren. Als eine der Trägerinnen der Transatlantic Business Initiative bringt sich die DIHK hier fortlaufend mit Vorschlägen ein.