Vorrang für wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Afrikapolitik

Der afrikanische Kontinent bietet mit einer Bevölkerung von rund 1,3 Milliarden Menschen bei fortgesetztem Bevölkerungswachstum und einer wachsenden Mittelschicht viel wirtschaftliches Potenzial für deutsche Unternehmen. In vielen afrikanischen Staaten wächst das Bruttoinlandsprodukt seit Jahren schneller als die Weltwirtschaft. Zudem eröffnet die 2021 gestartete panafrikanische Freihandelszone (African Continental Free Trade Area, AfCFTA) neue Chancen auf verstärkten innerafrikanischen Handel und deutlich bessere Bedingungen für internationale Investoren.

Ziel der deutschen Afrikapolitik sollte es sein, die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zu stärken und Wirtschaftswachstum sowie Investitionen vor Ort zu fördern, um dadurch den afrikanischen Kontinent nach der Corona-Krise zu stabilisieren.

Größte deutsch-afrikanische Wirtschaftskonferenz auf deutschem Boden

Um diesem Ziel näher zu kommen, organisiert die Subsahara-Afrika Initiative der Deutschen Wirtschaft (SAFRI) in Zusammenarbeit mit dem Bundeskanzleramt am 20. November den vierten "G20 Investment Summit – German Business and the CwA (Compact with Africa) Countries" in Berlin. Zu der Veranstaltung werden neben Bundeskanzler Olaf Scholz und Vizekanzler Robert Habeck Staats- und Regierungschefs aus 18 afrikanischen Ländern erwartet. Rund 750 Teilnehmende aus Wirtschaft und Politik tauschen sich über den Ausbau von Handel und Investitionen aus.

Damit die wirtschaftlichen Beziehungen Deutschlands mit den afrikanischen Ländern einen nachhaltigen positiven Effekt erfahren, sollte die Bundesregierung in ihrer Afrikapolitik Weichenstellungen insbesondere mit Blick auf die Außenwirtschaftsförderung und das Prinzip der Partnerorientierung vornehmen.

Instrumentarium der Außenwirtschaftsförderung weiterentwickeln

So sollte das Instrumentarium der Außenwirtschaftsförderung ausgebaut werden. Dazu gehört eine bessere Absicherung der Exporte in afrikanische Staaten durch attraktivere und konkurrenzfähigere Konditionen bei der Gewährung von Hermesbürgschaften. Der Selbstbehalt für die Unternehmen sollte sich an den Wettbewerbern aus westlichen Industrienationen orientieren, insbesondere bei staatlichen Bestellern in afrikanischen Ländern.

Wichtig ist auch die Ausweitung staatlicher Investitionsgarantien auf ausgewählte wirtschaftliche Risiken: Das gilt beispielsweise für Zahlungs- oder Währungsrisiken, sofern Investitionen sich deutlich auf eine nachhaltige Entwicklung auswirken oder besonders klimafreundlich sind.

Ein weiterer Ansatz ist die Vertiefung der von der Bundesregierung begonnenen Wasserstoff-Partnerschaften mit Afrika. Dabei geht es sowohl um die lokalen Energiebedarfe als auch um den Export in Richtung Europa. Die Einbindung deutscher Unternehmen ist dabei von strategischem Interesse.

Partnerorientierung praktizieren / europäisch denken

Die deutsche Afrikapolitik sollte sich wieder auf den Grundsatz der Partnerorientierung besinnen, indem die Prioritäten der afrikanischen Länder ernst genommen werden. Daher macht sich die DIHK dafür stark, die Afrikanische Union (AU) bei der Ausgestaltung der panafrikanischen Freihandelszone AfCFTA zu unterstützen. Gesetzesvorhaben und Initiativen der Bundesregierung, die einen Einfluss auf die deutsch-afrikanischen wirtschaftlichen Beziehungen haben, sollten besser an die afrikanischen Länder beziehungsweise ihre Vertretungen in Berlin kommuniziert werden.

Die DIHK plädiert für eine europäisch abgestimmte Afrikapolitik mit einer starken Einbindung der Privatwirtschaft. Dazu gehört die konsequente Nutzung der Mittel der Global Gateway Initiative für Projekte der europäisch-afrikanischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Darüber hinaus sollte die Bundesregierung die EU bei der Implementierung von Partnerschaftsabkommen mit afrikanischen Staaten, den sogenannten Economic Partnership Agreements (EPAs), unterstützen. Die EPAs sind ein wichtiges Instrument, um die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Afrika und Europa und regionale Integration zu stimulieren. Auf mittlere Sicht sollten die EPAs in einem Freihandelsvertrag zwischen EU und AU aufgehen.