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Diesel-Day in Leipzig: eine Frage der Verhältnismäßigkeit

von Moritz Hundhausen, DIHK-Referatsleiter Europäische Umwelt- und Rohstoffpolitik

Moritz Hundhausen

Am 27. Februar 2018 schauten nicht nur Unternehmen mit sorgenvollem Blick nach Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht verkündete das Urteil zur Zulässigkeit von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge. Immerhin drei Viertel aller gewerblich genutzten Kraftwagen werden durch Dieselmotoren angetrieben. Mit der Entscheidung stand für nicht wenige Unternehmen also einiges auf dem Spiel.

Dieselfahrverbote sind ausnahmsweise möglich, …

Das Bundesverwaltungsgericht hatte über Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart zu entscheiden. Beide hatten festgestellt, dass Verkehrsverbote für bestimmte Dieselfahrzeuge rechtlich möglich und in diesen Städten auch notwendig seien. Angestoßen hatte die Verfahren ein Verband, der die Einhaltung der Emissionsgrenzwerte für Stickstoffoxide durch Fahrverbote über die Gerichte durchsetzen will.

Nun hat das Bundesverwaltungsgericht letztinstanzlich klargestellt: Diesel-Verkehrsverbote in Städten sind in Form einer Umweltzone oder eines Streckenfahrverbots rechtlich möglich. Bei der Verkündung der Entscheidung legte der Vorsitzende Richter an dieser Stelle eine tragende Pause ein, um seine Worte wirken zu lassen.

… müssen aber verhältnismäßig sein.

Nach dem "ja" folgte ein ebenso deutliches "aber": Fahrverbote sind schwerwiegende Eingriffe in Eigentum und Berufsausübung. Daher kommen sie nur dann in Betracht, wenn sie die einzige geeignete Maßnahme darstellen, um die Luftreinhaltungsziele schnellstmöglich einzuhalten. Auch wenn dies der Fall ist, müssen sie ihrerseits verhältnismäßig sein.

Zu prüfen sind eine "phasenweise Einführung" (zum Beispiel zuerst Euro 4) sowie entsprechende Übergangsbestimmungen. In Stuttgart können Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit der Abgasklasse 5 nicht vor dem 1. September 2019 erlassen werden. Zudem müssen wichtige Ausnahmen enthalten sein. Dazu erwähnten die Richter Ausnahmen für Handwerker, was große Teile des Wirtschaftsverkehrs, der auf den Transport von Waren und Werkzeugen angewiesen ist, einschließen dürfte.

Wenn Städte vor Diesel-Fahrverboten andere "geeignete Mittel" ausschöpfen, …

Wie genau diese Voraussetzungen des „einzig geeigneten Mittels“ und der Verhältnismäßigkeit letztlich auszugestalten sind, werden wohl erst die Urteilsbegründung und mögliche weitere Verfahren vor Verwaltungsgerichten klären. Bis Ostern könnte hier also Geduld gefragt sein. Pressemeldung und mündliche Urteilsbegründung errichten jedoch bereits deutlich höhere Hürden für die Zulässigkeit von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge als die Urteile der Vorinstanzen. Fest steht: Die Städte müssen erst alle anderen geeigneten Alternativen zur schnellstmöglichen Luftreinhaltung ausschöpfen, bevor sie Fahrverbote als letztes Mittel einführen können.

… wie sie Hamburg oder Reutlingen bereits erfolgreich umsetzen,

Reutlingen und Hamburg haben im Jahr 2017 bereits aufgezeigt, wie Fortschritte bei der Luftqualität selbst in Städten gelingen können, die zu den Top 10 der am stärksten belasteten Straßenabschnitte gehören. Reutlingen hat dazu einen ambitionierten Masterplan für nachhaltige Mobilität aufgestellt. In Hamburg können mögliche Fahrverbote auf zwei Straßenabschnitte beschränkt werden, zu denen Umfahrungsmöglichkeiten ausgeschildert werden. Beide Städte haben dabei noch nicht einmal die erst Ende 2017 angelaufenen Maßnahmen der Bundesregierung und Automobilindustrie eingeplant, die weitere Maßnahmen für nachhaltige Mobilität in Städten sowie Nachbesserungen an Diesel-PKW vorsehen.

… können schwere Konsequenzen für Betriebe abgewendet werden.

Nach Berechnungen des DIHK werden im Jahr 2020 zwei Drittel der Städte in Deutschland die Grenzwerte für Stickstoffoxide unterschreiten, die im Jahr 2016 noch überhöhte Belastungen aufwiesen. Wenn auch die übrigen Städte den Beispielen von Reutlingen und Hamburg folgen, können die vor dem Urteil befürchteten schweren Konsequenzen für viele Unternehmen endgültig abgewendet werden.

 

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