Steuer- und Finanzpolitik

Der Steuerschätzung Herbst 2025 zufolge kann sich der Fiskus kurzfristig über höhere Einnahmen freuen. Ab 2027 aber ist die Prognose wenig optimistisch. Gleichzeitig wachsen die Ausgaben. Die DIHK bleibt bei ihrer Forderung zu einer wirtschaftspolitischen Kurskorrektur.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Leitzinsen unverändert gelassen, sodass der für Kredite maßgebliche Einlagensatz weiterhin 2,0 Prozent beträgt. Wachstumsimpulse müssten nun von anderer Seite kommen, schlussfolgert DIHK-Chefanalyst Volker Treier.

Die Regierungspläne zum Bundeshaushalt können nach Auffassung der DIHK nur dann wieder auf Wachstumskurs führen, wenn die zusätzlichen Ausgaben klug genutzt und mit weiteren Anstrengungen flankiert werden. Dass keine allgemeine Senkung der Stromsteuer vorgesehen ist, wertet sie als "große Enttäuschung".

Während Bund und Länder über die Modalitäten des anstehenden Investitionssofortprogramms verhandeln, erinnert DIHK-Präsident Peter Adrian an die Dringlichkeit der geplanten steuerpolitischen Maßnahmen – und auch weiterer echter Reformen.