Energiepreispremsen

Zusammenspiel mit europäischem Beihilferecht, Sonderfälle und Auslegungsfragen

Im Kontext des Preisbremsen-Grundtableaus greifen für Unternehmen zudem verschiedene Schwellenwerte und Höchstgrenzen, die mit zusätzlichen Voraussetzungen und Nachweisen verknüpft sind, Entlastungsbeträge limitieren und/oder Rechtsfolgen nach sich ziehen.

Für die Entlastung von Unternehmen sind zwei Höchstgrenzen relevant: Auf der Grundlage von Kriterien zur "Besonderen Betroffenheit", zur Energieintensität und zu einer spezifischen Branchenzugehörigkeit (Anlage 2 EWPBG und StromPBG) bestimmt sich die absolute Höchstgrenze, die 2, 4, 50, 100 oder 150 Millionen Euro betragen kann. Daneben greift die relative Höchstgrenze, die sich aus den krisenbedingten Energiemehrkosten des Unternehmens und gegebenenfalls zusätzlicher EBIDTA-Kriterien bestimmt.

Insbesondere ab einer Entlastungssumme von mehr als 2 Millionen Euro – wobei neben den Preisbremsen auch weitere staatliche Beihilfen zu berücksichtigen sind – wird die Regulatorik schnell sehr komplex und muss immer im einzelnen unternehmerischen Kontext, gegebenenfalls auch im Unternehmensverbund betrachtet werden.

Zudem ergeben sich ab einer Entlastungssumme von mehr als 2 Millionen Euro Pflichten zum Arbeitsplatzerhalt, ab 25 Millionen beziehungsweise 50 Millionen Euro Entlastung greifen Regelungen zu Boni- und Dividendenverboten, und ab 50 Millionen müssen Transformationspläne vorgelegt werden.

Dazu kommt eine Reihe spezieller Fälle und Auslegungen der Preisbremsen, von denen hier einige exemplarisch dargelegt werden:

• Die gesetzlich angelegte Rückwirkung der Preisbremsen auf die Monate Januar und Februar (siehe oben) lässt Fälle zu, in denen aufgrund im März gesunkener Preise keine oder nur eine geringere Entlastung für Januar und Februar gewährt wird. 
• Die Letztverbraucher-Definition des Strompreisbremsengesetzes führt dazu, dass Stromverbraucher in einer sogenannten Kundenanlage keinen Anspruch auf Entlastung nach der Strompreisbremse haben.
• Bei sogenannten Spotmarktverträgen wird in der Regel auf zeitgewichtete Durchschnittspreise abgestellt und nicht auf mengengewichtete Durchschnittspreise, so dass auch hier die Entlastung geringer ausfallen kann als vermeintlich angenommen.
• Beim Gasverbrauch in Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen können ausschließlich diejenigen Gasmengen im Entlastungskontingent berücksichtigt werden, die auf den eigenen Wärme- und Strombedarf entfallen.

Aktueller Sachstand und Weiterentwicklung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat mit Zustimmung des Bundestages zwischenzeitlich die sogenannten Differenzbetragsanpassungsverordnung erlassen. Diese begrenzt die Unterstützung für Unternehmen, die einen Entlastungsbetrag von mehr als 2 Millionen Euro durch Preisbremsen oder bestimmte andere staatliche Beihilfen erhalten, indem sie den sogenannten Differenzbetrag (Differenz aus individuellem Preis und Referenzpreis der Preisbremsen) auf maximal 8 Cent je Kilowattstunde für Gas, Wärme und Dampf und 24 Cent je Kilowattstunde für Strom deckelt – und zwar ab Mai 2023 und auch in bestehenden Lieferverträgen.

Die DIHK hat dies massiv kritisiert (siehe auch ), da die Regelung in vollem Umfang zulasten von Energiekunden geht. Sie berücksichtigt weder die Notlage, in der Betriebe im vergangenen Jahr Laufzeitverträge zu hohen Kosten abschließen mussten, noch räumt sie ihnen ein Sonderkündigungsrecht ein. Das BMWK hat im Juli eine weitere Stufe der Verordnung eingebracht, mit der die Festlegung des Maximalbetrags ab Oktober auf 6 beziehungsweise 18 Cent je Kilowattstunde weiter verschärft werden soll.

Im Juni 2023 wurde im Deutschen Bundestag ein zweites Änderungsgesetz zu den Preisbremsen beschlossen, im Juli passierte es auch den Bundesrat. Neben redaktionellen Anpassungen in den beiden Preisbremsen-Gesetzen, die hauptsächlich "technische" Unklarheiten beseitigen und einen stärkeren Gleichlauf der Bremsen bewirken, wurde nun auch die von der DIHK lange und vehement geforderte Regelung für sogenannte atypische Verbräuche eingeführt.

Damit wird für Betriebe, deren Referenzverbrauch aus dem Jahr 2021 aufgrund Corona-Einschränkungen oder Ahrtal-Flut ungewöhnlich niedrig war, eine Möglichkeit für höhere Entlastungen geschaffen, sofern der Verbrauch des Jahres 2021 mindestens 40 Prozent unter dem Jahresverbrauch 2019 liegt. Im September 2023 sind die notwendigen Nachweise bei der Prüfbehörde einzureichen und werden dann über eine spezifische Formel im Sinne zusätzlicher Entlastungsbeträge berücksichtigt.