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4. BImSchV: Änderungen für Gefahrstofflager

Mit der vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) hat sich auch die Anzeigepflicht für Gefahrstofflager verändert. Für bestimmte Lageranlagen kann es nun erstmals eine Genehmigungspflicht geben; bestehende Anlagen sind den Behörden in diesem Fall bis zum 18. April 2017 anzuzeigen. Der DIHK informiert mit einem Merkblatt über Details.

Die 4. BImSchV ist am 14. Januar in Kraft getreten. In Anpassung an die Chemikalienverordnung CLP ("Regulation on Classification, Labelling and Packaging of Substances and Mixtures") wurde dabei in Anhang 2 die Genehmigungspflicht von Lageranlagen bestimmter gefährlicher Stoffe in Abhängigkeit ihrer Lagerkapazität bestimmt.

Da die Übersetzung der Gefahrenbezeichnung der bisherigen Stoffrichtlinie nicht deckungsgleich mit der Einstufung und Kennzeichnung der CLP-Verordnung ist, können bestimmte Lageranlagen erstmals unter den Anwendungsbereich der 4. BImSchV fallen.

Solche Anlagen sind der zuständigen Behörde drei Monate nach Inkrafttreten anzuzeigen (§ 67 Abs. 2 BImSchG) – wegen der Osterfeiertage fällt der Stichtag auf den 18. April. Zwei Monate nach der Anzeige sind dann Unterlagen zu Art, Lage, Umfang und Betriebsweise der Anlage einzureichen (§ 10 Abs. 1 BImSchG).

In einem Merkblatt erklärt der DIHK die Änderungen der Anzeigepflicht für Gefahrstofflager im Einzelnen:

DIHK-Merkblatt 4. BImSchv (PDF, 165.8 kB)