Steuer- und Finanzpolitik

Nach sieben Zinssenkungen in Folge hat die Europäische Zentralbank (EZB) erwartungsgemäß darauf verzichtet, den Leitzins erneut anzupassen. Die DIHK empfindet die Entscheidung als angemessen.

Die Regierungspläne zum Bundeshaushalt können nach Auffassung der DIHK nur dann wieder auf Wachstumskurs führen, wenn die zusätzlichen Ausgaben klug genutzt und mit weiteren Anstrengungen flankiert werden. Dass keine allgemeine Senkung der Stromsteuer vorgesehen ist, wertet sie als "große Enttäuschung".

Während Bund und Länder über die Modalitäten des anstehenden Investitionssofortprogramms verhandeln, erinnert DIHK-Präsident Peter Adrian an die Dringlichkeit der geplanten steuerpolitischen Maßnahmen – und auch weiterer echter Reformen.

Mit dem am 4. Juni beschlossenen steuerlichen Investitionssofortprogramm will die Bundesregierung neue Impulse setzen. Dass der Gesetzentwurf so zügig vorgelegt wurde, ist nach Einschätzung der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) ein positives Signal, aber noch kein Befreiungsschlag.

Der aktuellen Steuerschätzung zufolge kann die Bundesregierung mit weniger Einnahmen rechnen als gedacht. Die DIHK sieht sich einmal mehr in ihrer Forderung nach einer verlässlichen, wachstumsorientierten Politik bestätigt. 

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Solidaritätszuschlag in seiner aktuellen Form noch verfassungsgemäß ist. Die DIHK plädiert dennoch für die Komplettabschaffung dieser Zusatzbelastung.

Liegt im digitalen Euro die Zukunft des Geldes? Künftig soll er die Auswahlmöglichkeiten an Zahlungsmitteln für die Bürger Europas erweitern. Jan Greitens, DIHK-Referatsleiter für Unternehmensfinanzierung, erklärt im Gespräch, wo noch Schwachstellen im Konzept liegen und welche Vorteile die Einführung mit sich bringen kann.