Mutter-Tochter-Richtlinie
Der Richtlinienentwurf, den die EU-Kommission am 25. November 2013 zur Änderung der "Mutter-Tochter-Richtlinie" veröffentlicht hat, geht nach Auffassung der deutschen Wirtschaft deutlich über das zur Zielerreichung Notwendige hinaus. Im März 2014 veröffentlichten die Spitzenverbände eine gemeinsame Stellungnahme zum Thema.
Die Mutter-Tochter-Richtlinie regelt die Besteuerung von Dividendenzahlungen zwischen verbundenen Unternehmen innerhalb der EU und soll unter anderem eine Mehrfachbesteuerung vermeiden.
Um Missbrauch zu verhindern, hat die EU-Kommission im November einen "Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2001/96/EU über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten" vorgelegt, der auf der Website des Europäischen Parlaments zum Download bereitsteht. (In einer englischen Fassung sind dort auch die Änderungsanträge abrufbar.)
Insbesondere soll ein Artikel den Richtlinientext eingeführt werden, der es den Mitgliedstaaten erlaubt, künstliche Gestaltungen außer Acht zu lassen und entsprechend der realen wirtschaftlichen Substanz zu besteuern. Außerdem sollen Gestaltungen mit Hybridanleihen nicht mehr möglich sein.
So will die Kommission Qualifikationskonflikte vermeiden und damit im Ergebnis verhindern, dass Erträge als "weiße Einkünfte" in keinem der in Frage kommenden Staaten besteuert werden, obwohl sie bei einem vergleichbaren Inlandssachverhalt steuerpflichtig wären.
Der Vorschlag geht nach Auffassung der Wirtschaftsverbände deutlich über das zur Zielerreichung Notwendige hinaus und verkehrt die Richtlinie in zahlreichen Anwendungsfällen in ihr Gegenteil. Das betrifft vor allem den Vorschlag, eine Dividende bereits dann als "im Herkunftsstaat unversteuert" zu definieren, wenn die Grenze von 75 Prozent des durchschnittlichen Körperschaftsteuersatzes der EU nicht erreicht wird. Hierdurch entstünde ein faktischer Zwang zur Steuersatzharmonisierung, kritisieren die Spitzenverbände.
Die Einwände sind im Detail nachzulesen in der Stellungnahme vom 10. März 2014:
Verbände zur Mutter-Tochter-Richtlinie (PDF, 71.4 kB)