Steuer- und Finanzpolitik

Erneut hat die Europäische Zentralbank (EZB) auf eine Veränderung der Leitzinsen verzichtet und den für Kredite maßgeblichen Einlagensatz bei 2,0 Prozent belassen. Die DIHK hofft auf positive Konjunktureffekte – verbesserte Rahmenbedingungen vorausgesetzt.

Der Steuerschätzung Herbst 2025 zufolge kann sich der Fiskus kurzfristig über höhere Einnahmen freuen. Ab 2027 aber ist die Prognose wenig optimistisch. Gleichzeitig wachsen die Ausgaben. Die DIHK bleibt bei ihrer Forderung zu einer wirtschaftspolitischen Kurskorrektur.

Die Regierungspläne zum Bundeshaushalt können nach Auffassung der DIHK nur dann wieder auf Wachstumskurs führen, wenn die zusätzlichen Ausgaben klug genutzt und mit weiteren Anstrengungen flankiert werden. Dass keine allgemeine Senkung der Stromsteuer vorgesehen ist, wertet sie als "große Enttäuschung".

Während Bund und Länder über die Modalitäten des anstehenden Investitionssofortprogramms verhandeln, erinnert DIHK-Präsident Peter Adrian an die Dringlichkeit der geplanten steuerpolitischen Maßnahmen – und auch weiterer echter Reformen.