Publikationen des DIHK
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Wirtschaft 4.0
Schwerpunkt Brexit
Die Briten wollen den EU-Austritt – wie geht es nun weiter? Infos zum Brexit
Abmahnmissbrauch eindämmen – Gesetzgeber ist gefordert
Unseriöse Abmahnvereine und vermeintliche Mitbewerber missbrauchen das Instrument der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung zunehmend als lukrative Einnahmequelle. Vor allem der Online-Handel leidet, und für kleine Gewerbetreibende kann der Trend sogar existenzbedrohend werden. Der DIHK hat 2017 eine Verbändeinitiative gegen Abmahnmissbrauch ins Leben gerufen. Sie regt unter anderem an, die Anforderungen an die Klagebefugnis zu verschärfen und den "fliegenden Gerichtsstand" abzuschaffen.
Was wird nun aus der Grundsteuer?
Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die Bemessung der Grundsteuer verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz. Das neue Gesetz muss bis spätestens Ende des kommenden Jahres stehen – so hat es das Bundesverfassungsgericht festgelegt. Herausforderungen und Chancen der anstehenden Reform aus Sicht der Wirtschaft skizziert Rainer Kambeck, DIHK-Bereichsleiter Wirtschafts- und Finanzpolitik, Mittelstand.