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Harter Brexit würde auch den Datenschutz beeinträchtigen

DIHK fordert von London angemessenes Schutzniveau

(29.01.2019) Zu den vielen unerfreulichen Konsequenzen eines potenziellen "harten Brexit" zählen auch die Auswirkungen auf datenschutzrechtliche Sachverhalte. Darauf hat jetzt Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), hingewiesen.

DIHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Wansleben, Foto: Jens Schicke

Verließe Großbritannien die EU ohne "Scheidungsvertrag", würde das Ex-Mitglied zu einem "Drittstaat". Das wiederum hätte Folgen für die Unternehmen hierzulande, die personenbezogene Daten mit Geschäftspartnern in Großbritannien austauschen.

"Der drohende ungeregelte Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU wird deutsche Unternehmen mit zusätzlicher Bürokratie belasten", sagte Martin Wansleben dazu dem "Handelsblatt". Insbesondere Dienstleistern drohten negative Auswirkungen beim Datenschutz, denn: "Mit Großbritannien als Drittland entsteht zusätzlicher Aufwand, sobald Unternehmen personenbezogene Daten auf die andere Seite des Kanals übermitteln." Das betreffe "insbesondere Banken und Versicherungen".

Damit auch künftig Datenaustausch zwischen den Unternehmen auf beiden Seiten des Kanals stattfinden könne, müsse die britische Seite "ein angemessenes Schutzniveau gewährleisten", mahnte der DIHK-Hauptgeschäftsführer.

Solange noch kein "Angemessenheitsbeschluss" der EU-Kommission dazu vorliege, könne dies über die Nutzung von Standardvertragsklauseln geschehen oder etwa durch ausdrückliche Einwilligungen der Betroffenen. "Daher sollten Unternehmen zunächst identifizieren, welche Prozesse betroffen sind und dann Anpassungen vornehmen", so Wanslebens Empfehlung.

Überhaupt werde die Zeit knapp, betonte er. Der DIHK rate Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen nach Großbritannien deshalb dringend, sich mithilfe der Brexit-Checkliste (siehe oben rechts) auf das immer wahrscheinlichere No-Deal-Szenario vorzubereiten. "Fast 25.000 Aufrufe machen deutlich, dass die Unternehmen großen Beratungsbedarf haben", sagte der DIHK-Hauptgeschäftsführer.

 

Brexit-Infos

PfeilDie Brexit-Checkliste: Mit einem vom DIHK konzipierten Online-Tool können Unternehmen unter www.ihk.de/brexitcheck prüfen, ob sie alle Folgen des Brexit berücksichtigt haben.

PfeilDas Brexit-Glossar: Die wichtigsten Begriffe rund um den EU-Austritt Großbritanniens werden unter der Adresse www.ihk.de/brexit-glossar erläutert.