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16.05.2019

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"Der Gordische Knoten hat sich noch mehr verknotet"

Ilja Nothnagel bei phoenix: Brexit ist teilweise schon Realität

(30.01.2019) Die gestrige Abstimmung im britischen Unterhaus lässt die deutschen Unternehmen ratlos zurück. Ilja Nothnagel, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), schilderte jetzt in einer TV-Politrunde die Lage für die hiesige Wirtschaft.

Ilja Nothnagel in der "phoenix runde" zum Brexit

Großbritannien sei ein wichtiger Handelspartner, betonte Nothnagel am Dienstagabend in der "phoenix runde". Doch stelle sich für die Unternehmen nun vor allem die Frage, ob sie vom Brexit betroffen seien und wie sie sich vorbereiten könnten. "Wir haben die Diskussion jetzt seit zweieinhalb Jahren", sagte er, "und so richtig weiß man immer noch nicht, was man machen soll."

Sein Rat an die Betriebe laute, sich auf den "worst case" vorzubereiten: "Wenn ihr nicht wisst, wo ihr eure Zollnummer bekommt, wenn ihr nicht wisst, wie ihr eine Zollanmeldung macht, dann ist es jetzt höchste Zeit!" Besonders schwierig sei die Lage angesichts der vielen anderen Unwägbarkeiten, etwa der aktuellen Handelskonflikte.

"Das ist schon eine ganze Menge, was man händeln muss", so der DIHK-Außenwirtschaftsexperte. "Und heute ist es aus meiner Sicht nicht klarer geworden", bedauerte er, im Gegenteil: "Der Gordische Knoten hat sich noch mehr verknotet."

Bis zum Stichtag für den Brexit sei nicht mehr viel Zeit. Die Herausforderung liegt laut Nothnagel darin, "dass man sich über viele Teilbereiche noch überhaupt keine Gedanken gemacht hat". Beispielweise stelle sich die Frage, ob Markenrechte nach dem Brexit in Großbritannien noch gesichert seien. "Eigentlich muss ich sie jetzt eintragen lassen", gab er zu bedenken. "Und wenn man daran zieht, das ist, als wenn man an einer Wurzel zieht, und dann kommt immer mehr heraus, was noch geklärt werden muss. Und am Ende zeigt es, wie integriert die Märkte sind."

Für Branchen wie die chemische Industrie und den Automobilbau sei die Herausforderung besonders groß – noch viel größer sei sie aber letztlich für die britische Wirtschaft. "Das hat uns als Wirtschaftsvertreter sehr gewundert, wie spät das Thema in Großbritannien eigentlich erkannt worden ist."

Nothnagel verwies darauf, dass der Wirtschaft immer noch Planungssicherheit fehle. Und die wäre schon erheblich früher nötig gewesen, denn: "Sie müssen Computerprogramme umstellen, Sie müssen Leute schulen, Sie müssen sich um Themen kümmern wie Rechtsformen". Denn eine Limited-Gesellschaft mit Sitz in Großbritannien habe nach dem Brexit eigentlich keinerlei Rechtsform mehr, warnte der DIHK-Experte.

Unternehmen sollten sich eigentlich nicht auf solche Ereignisse vorbereiten müssen, sondern ihre Kunden von ihren Produkten überzeugen. Das Thema, wie man eigentlich noch Geschäfte miteinander machen wolle, falle "in so einer Zeit eigentlich völlig unter den Tisch", so Nothnagel. "Das kam sehr, sehr spät, und das ist jetzt eine Diskussion, die auch die britischen Kollegen sehr intensiv führen: Wie geht es an unserem Standort weiter?"

Die deutsche Wirtschaft sei ja durchaus in der Lage, auch mit Ländern Geschäfte zu machen, mit denen es keinen Binnenmarkt und keine Handelsabkommen gebe, etwa mit Russland, den USA oder China. Das sei für viele Unternehmen kein Neuland, für einige aber durchaus.

"Sind die Zollbehörden überhaupt vorbereitet?", nannte Nothnagel einen weiteren offenen Punkt. "Was passiert, eigentlich an der Grenze? Werden die LKWs kontrolliert?" Unternehmen müssten ihre Zulieferketten überprüfen, mahnte er, "ansonsten kann es an der einen oder anderen Stelle ein böses Erwachen geben".

Im Falle eines "No Deal" stelle sich auch die Frage, wie der Flugverkehr mit Großbritannien weitergehe. "Gilt das Angebot der EU, im Falle eines No Deal einseitig den Flugverkehr aufrechtzuerhalten, wenn Großbritannien das auch erlaubt? Damit haben sich die Briten noch gar nicht beschäftigt", kritisierte der DIHK-Experte.

Und er erläuterte auch einen weiteren Problemkreis: "Wenn Großbritannien Drittland wird, dann sind Zulieferungen aus Großbritannien nicht mehr anrechenbar auf Freihandelsabkommen." Es könne also passieren, dass auf Exporte etwa nach Japan Zölle bezahlt werden müssten, weil ein Zulieferteil aus Großbritannien stamme.

Nothnagel berichtete, dass einzelne Unternehmen bereits vor zwei Jahren die Absicht geäußert hätten, sich nach Festland-Europa und an andere Standorte zurückzuziehen. Und seit dem Brexit-Votum seien die deutschen Exporte in die EU gestiegen – mit Ausnahme von Großbritannien, da habe es einen deutlichen Rückgang gegeben. "Da macht sich schon eine Schere auf", so Nothnagel. "An einzelnen Stellen ist der Brexit schon Realität."

Sie finden die komplette Aufzeichnung der Runde "Theresa May's Plan B - Machtkampf im Unterhaus" auf der Website von phoenix.