Skip to content. | Skip to navigation

  • Font size
  • A
  • A
  • A
Sektionen
  • THEMENFELDER
  • BRANCHEN
  • PRESSE
  • WIR ÜBER UNS
  • DIHK IN BRÜSSEL
  • PUBLIKATIONEN
  • IHKTRANSPARENT
  • ENGLISH
  • IHK-FINDER
Hauptrubriklogo Bereichspictogramm

Artikelaktionen

Bewachungsgewerbe

Vor dem Hintergrund verschiedener Vorfälle, unter anderem vereinzelter Übergriffe in Flüchtlingsunterkünften durch Bewachungspersonal, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Änderungen im Gewerberecht angestoßen, die der DIHK in weiten Teilen für richtig hält.

Ende 2015 erarbeitete der Bund-Länder-Ausschuss "Gewerberecht" unter Federführung des BMWi ein "Eckpunktepapier zur Überarbeitung des Bewachungsrechts" (siehe auch BMWi-Pressemitteilung vom 30. November 2015). Das Papier enthält Vorschläge zur Verschärfung des gewerblichen Bewachungsrechts und zur Verbesserung des Vollzugs in diesem Bereich.

Es bildet die Grundlage für den "Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften", den das Ministerium am 22. Februar 2016 vorgelegt hat. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem erweiterte Auskunftsrechte für die Behörden und die Einführung eines Sachkundenachweises für den Bewachungsunternehmer sowie für leitendes Bewachungspersonal in Flüchtlingsunterkünften vor.

Der DIHK hat sowohl das Eckpunktepapier als auch den Referentenentwurf kommentiert. Er trägt die Vorschläge des BMWi weitgehend mit, warnt aber grundsätzlich davor, weitere gesetzliche Verschärfungen und höhere Anforderungen im Bewachungsrecht zu regeln, ohne dabei die Vollzugseite personell und finanziell aufzustocken. Dass an der Unterscheidung zwischen Unterrichtung und Sachkundeprüfung festgehalten werden soll, hält der DIHK ebenso für richtig wie den weiteren Ausbau der praxisbezogenen Elemente in Sachkundeprüfung und Unterrichtung:

DIHK-Stellungnahme vom 4. März 2016 zum Referentenentwurf (PDF, 59.2 kB)

DIHK-Stellungnahme vom 11. Februar 2016 zum Eckpunktepapier (PDF, 64.5 kB)

PfeilEin Merkblatt zur Abgrenzung einzelner Tätigkeiten steht hier zum Download bereit:

Merkblatt "Bewachungsgewerbe – Unterrichtung oder Sachkundeprüfung?" (PDF, 50.2 kB)

PfeilDie gewerberechtlich relevanten Rechtsvorschriften für die Ausübung einzelner Tätigkeiten im Bewachungsgewerbe finden Sie beim Bundesjustizministerium unter folgenden Links:

www.gesetze-im-internet.de/gewo/__34a.html

www.gesetze-im-internet.de/bewachv_1996/index.html

Pfeil Den DIHK Rahmenplan zur Sachkundeprüfung im Bewachungsgewerbe gibt es in der Rubrik Sach- und Fachkundeprüfungen.