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Manipulationsschutz für Registrierkassen

In einem der letzten Gesetzgebungsverfahren des Jahres 2016 haben Bundestag und Bundesrat in einem Eilverfahren das "Kassengesetz" verabschiedet. Es sieht für den Einsatz von elektronischen Registrierkassen weitergehende Verschärfungen vor, etwa den Einbau von Sicherheitsmodulen, eine zwingende Belegausgabepflicht und eine unangekündigte Kassennachschau im Geschäftslokal ab 2020 beziehungsweise 2018.

Nach der Beschlussfassung durch den Deutschen Bundestag am 15. Dezember 2016 stimmte am 16. Dezember in einem abgekürzten Verfahren auch der Bundesrat dem Gesetz zu. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt (Teil I, S. 3152) erfolgte am 28. Dezember; in Kraft trat das Regelwerk am 29. Dezember 2016.

Zuvor war zwischen den Koalitionspartnern noch heftig umstritten, ob zusätzlich eine allgemeine Registrierkassenpflicht in Deutschland eingeführt werden sollte. Nicht zuletzt dank der Intervention der IHK-Organisation konnte dies abgewendet werden, sodass es auch in Zukunft möglich bleibt, offene Ladenkassen zu verwenden.

Das neue Gesetz sieht unter anderem folgende Regelungen vor:

  • Einzelaufzeichnungspflicht
    In § 146 Absatz 1 S. 3 Abgabenordnung (AO) wird nunmehr eine Einzelaufzeichnungspflicht für alle Kasseneinnahmen und -ausgaben festgeschrieben, sofern es sich nicht um einen Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen gegen Barzahlung handelt. Damit wird dem Diktum des Bundesfinanzhofes (BMF, Urteil vom 12. Mai 1966) Rechnung getragen. Allerdings stellt § 146 Absatz 1 S. 4 AO klar, dass diese Ausnahme nicht bei der Nutzung eines elektronischen Aufzeichnungssystems, sondern ausschließlich bei offenen Ladenkassen zur Anwendung kommt.

  • Zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung
    Gemäß § 146a Absatz 1 S. 2 AO sind die elektronischen Aufzeichnungssysteme und die digitalen Aufzeichnungen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung zu schützen. Diese setzt sich aus einem Sicherheitsmodul, einem Speichermedium und einer einheitlichen Schnittstelle zusammen.

  • Belegausgabepflicht
    Der neu gefasste § 146a Absatz 2 AO sieht die verpflichtende Belegausgabe in denjenigen Fällen vor, in denen aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle mit Hilfe eines elektronischen Aufzeichnungssystems erfasst werden. Danach muss ein Beleg (elektronisch oder in Papierform) für den an diesem Geschäftsvorfall Beteiligten erstellt und diesem zur Verfügung gestellt werden. Der Kunde ist jedoch nicht zur Mitnahme des Beleges verpflichtet.
    Aus Gründen der Zumutbarkeit und Praktikabilität sieht § 146a Absatz 2 Satz 2 AO die Möglichkeit einer Befreiung von der Belegausgabepflicht gemäß § 148 AO auf Antrag vor, sofern es sich um den Verkauf von Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen handelt.

  • Technische Verordnung
    In einer Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Finanzen soll unter anderem festgelegt werden, welche elektronischen Aufzeichnungssysteme über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen müssen. Nach Auffassung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages soll dies nur für elektronische oder computergestützte Kassensysteme und elektronische Registrierkassen gelten – nicht jedoch für Fahrscheinautomaten, Fahrscheindrucker und elektronische Buchhaltungsprogramme sowie Geldautomaten.
    Zudem soll das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) in der Rechtsverordnung die genauen Anforderungen an die verschiedenen Sicherheitskomponenten, Aufbewahrung, Protokollierung und das Zertifizierungsverfahren festlegen.
    Zum Erlass der Rechtsverordnung ist neben der Zustimmung des Bundesrates auch die Zustimmung des Deutschen Bundestages erforderlich.

  • Mitteilung an die Finanzverwaltung
    Gemäß § 146a Absatz 4 AO sind der Finanzverwaltung innerhalb eines Monats nach Anschaffung oder Außerbetriebnahme des elektronischen Aufzeichnungssystems die Art der zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung, die Anzahl der verwendeten elektronischen Aufzeichnungssysteme sowie deren Seriennummern und die Daten der Anschaffung beziehungsweise Außerbetriebnahme mitzuteilen. Dies soll der Finanzverwaltung eine risikoorientierte Fallauswahl für Außenprüfungen und bei der Prüfungsvorbereitung ermöglichen.

  • Kassen-Nachschau
    Zur Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen und Buchungen von Kasseneinnahmen und -ausgaben sowie des ordnungsmäßigen Einsatzes des zertifizierten Aufzeichnungssystems kann gemäß § 146b AO ohne vorherige Ankündigung während der üblichen Geschäftszeiten eine sogenannte Kassen-Nachschau durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang müssen alle relevanten Aufzeichnungen, Bücher und Unterlagen (auch elektronisch) vorgelegt und ein Datenzugriff über eine digitale Schnittstelle respektive Datenträgerüberlassung ermöglicht werden.

  • Ordnungswidrigkeit
    Wird ein nicht zertifiziertes Aufzeichnungssystem verwendet, kann das gemäß § 379 Absatz 1 S. 1 Nr. 5 in Verbindung mit Absatz 4 AO mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro als Gefährdungstatbestand geahndet werden.
    Hinweis: Sollten durch den Nicht-Einsatz eines zertifizierten Auszeichnungssystems sogar Steuerverkürzungen eingetreten sein, so sind § 370 (Steuerhinterziehung) und § 378 AO (leichtfertige Steuerverkürzung) anwendbar.

  • Anwendungszeitraum
    Die Verwendung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung ist ab dem 1. Januar 2020 erforderlich, wobei bis zum 31. Januar 2020 die entsprechende Mitteilung an die Finanzverwaltung abzugeben ist.
    Die Vorschriften zur Kassen-Nachschau sind jedoch schon ab dem 1. Januar 2018 anzuwenden, wobei eine Datenübermittlung beziehungsweise die Zurverfügungstellung auf einem auswertbaren Datenträger erst ab dem 1. Januar 2020 erforderlich ist.
    Registrierkassen, die nach dem 25. Oktober 2010 und vor dem 1. Januar 2020 angeschafft werden/wurden und der sogenannten Kassenrichtlinie (siehe auch BMF-Schreiben vom 26. November 2010 auf der BMF-Website) entsprechen, dürfen bis zum 31. Dezember 2022 weiter verwendet werden, auch wenn sie bauartbedingt nicht mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung aufgerüstet werden können (Vertrauensschutzregelung).

Hinweis: Das BSI wird nun die konkreten Anforderungen insbesondere an die technische Sicherheitseinrichtung erarbeiten, die im Anschluss als technische Verordnung (tVO) des BMF veröffentlicht werden. Der DIHK geht davon aus, dass die Arbeiten zeitnah erfolgen, damit die Hersteller der Sicherheitseinrichtungen/Registrierkassen genügend Zeit für die Entwicklung und Zertifizierung der Systeme haben.