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Regierung sollte "wirtschaftliche Zukunft mutiger angehen"

Gastbeitrag von Eric Schweitzer in der "Nordwest-Zeitung"

(13.03.2018) Solide Verhältnisse, hohe Verlässlichkeit und konkretes Handeln erhofft sich Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, von der neuen Bundesregierung. Welche wirtschaftspolitischen Weichenstellungen nun aus seiner Sicht anstehen, verdeutlicht er in einem Autorenbeitrag.

DIHK-Präsident Dr. Eric Schweitzer, Foto: Thomas Kierok

Hier der Artikel in der "Nordwest-Zeitung" im Wortlaut:

"Die Mannschaft steht, der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet. Für die deutschen Unternehmen ist es wichtig, dass nun solide Verhältnisse, hohe Verlässlichkeit und konkretes Regierungshandeln die politischen Schlagzeilen beherrschen.

Wir haben einige Kernthemen, bei denen wir im Regierungsprogramm positive Ansätze sehen: Digitalisierung und Fachkräfte beispielsweise. Da will die Regierung in Infrastruktur und Bildung investieren. Weltweit ist Deutschland besonders für das duale Ausbildungssystem bekannt. Das ist wichtig für die deutsche Wirtschaft. Wir haben ja in Deutschland die geringste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. Weitere Erleichterungen bei den gesetzlichen Zuwanderungsregelungen sollte es geben, so dass qualifizierte Zuwanderung nach Deutschland noch stärker stattfindet.

Das alles darf aber nicht den Blick darauf verstellen, dass der Koalitionsvertrag den hiesigen Unternehmen zusätzliche Belastungen zumutet. Ein großer Schwachpunkt des Koalitionsvertrages bleibt der Verzicht auf Steuerentlastungen für Unternehmen. Die letzte umfassende Reform der Unternehmensbesteuerung liegt zehn Jahre zurück.

Die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Abschreibungsbedingungen an die heutigen Gegebenheiten anzupassen, werte ich als ein positives Signal, dass sich das praktische Regierungshandeln stärker an der Realität orientieren wird. Denn weniger Steuern und weniger Bürokratie bringen mittelfristig auch der Politik mehr Erfolg.

Andere Staaten sind da zurzeit sehr aktiv. Wir werden uns daher im internationalen Wettbewerb nicht erlauben können, in Deutschland den Status quo zu verwalten. Ich wünsche mir, dass die künftige Regierung in der praktischen Arbeit als Team zusammenwächst und unsere wirtschaftliche Zukunft mutiger angeht, als es nach dem Wortlaut des Koalitionsvertrages aussieht."