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Kurzfristige Energieeinsparmaßnahmen: Was Betriebe wissen müssen

DIHK informiert über die neuen Vorschriften ab dem 1. September
Hand dreht an einem Heizungsthermostat

In vielen Büros werden in diesem Winter die Heizungen heruntergedreht

© Christian Horz / EyeEm / Getty Images

Das Bundeskabinett hat am 24. August kurzfristige Einsparmaßnahmen beschlossen. Ab dem 1. September gelten für Unternehmen eine Reihe von Vorschriften. Besonders bei öffentlichen Unternehmen, der Energie-, Immobilien-, Tourismuswirtschaft und dem Handel müssen nun zeitnah eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt werden.

(Hinweis: Das Bundeskabinett hat am 28. September Änderungen zur Verordnung beschlossen. Diese haben wir hier berücksichtigt.)

Die "Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen" (Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung – EnSikuMaV) gilt ab dem 1. September 2022 für sechs Monate.

Die wichtigsten Vorschriften im Überblick:

Der Einzelhandel muss Ladentüren und Eingangssysteme, bei deren Öffnung ein Verlust von Heizwärme auftritt, geschlossen halten. Ausnahme: Das Offenhalten ist als Fluchtweg notwendig.

Werbeanlagen dürfen in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr des Folgetages nicht beleuchtet werden. Ausnahmen gelten aus Gründen der Verkehrssicherheit oder zur Abwehr anderer Gefahren, wenn dies kurzfristig nicht durch andere Maßnahmen ersetzt werden kann. Die Verordnung nennt als Beispiele Anlagen "an Fahrgastunterständen oder Wartehallen, Haltepunkten und Bahnunterführungen, die aus Gründen der Betriebssicherheit und öffentlichen Ordnung wie Straßenbeleuchtung zu behandeln sind", für die Beleuchtung an Tankstellen und von Nebenbetrieben an den Bundesautobahnen. Hinweise auf das Gewerbe vor Ort (beispielsweise Firmen- oder Ladenschilder) dürfen außerdem während der Öffnungszeiten beleuchtet werden.

Auch die Beleuchtung von öffentlichen Nichtwohngebäuden und Baudenkmälern von außen ist untersagt. Ausgenommen sind Sicherheits- und Notbeleuchtungen sowie kurzfristige Beleuchtungen bei Kulturveranstaltungen und Volksfesten. Ausgenommen wird  davon Beleuchtung anlässlich traditioneller oder religiöser Feste, die zur Beleuchtung der Gebäude beiträgt: Dies dürfte zum Beispiel Weihnachtsbeleuchtung sein.

In öffentlichen Nichtwohngebäuden gelten eine Reihe von Vorschriften. Öffentliche Gebäude sind definiert als "im Eigentum oder in der Nutzung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts". Dazu gehört auch ein Unternehmen, das "öffentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge erbringt und unter der finanziellen oder politischen Kontrolle von einer Gebietskörperschaft steht." Zu den wichtigsten Vorschriften gehören:    

  • Gemeinschaftsflächen, die nicht dem Aufenthalt von Personen dienen, dürfen nicht beheizt werden. Ausnahmen gelten für sensible Einrichtungen (beispielsweise Schulen, medizinische oder Pflegeeinrichtungen). Auch aus technischen Gründen kann ein Abweichen zulässig sein.
     
  • In Arbeitsräumen darf die Lufttemperatur zudem – je nach Art und Schwere der Arbeit – Temperaturen von 12 bis 19 Grad nicht übersteigen. Das ist durchschnittlich 1 Grad weniger als die Mindesttemperatur, die in der Arbeitsschutzrichtline für Raumtemperaturen vorgesehen ist.
     
  • Dezentrale Trinkwassererwärmungsanlagen (Durchlauferhitzer oder Boiler) müssen ausgeschaltet werden, wenn deren Betrieb überwiegend zum Händewaschen vorgesehen ist. Bei zentralen Trinkwassererwärmungsanlagen muss die Temperatur auf das Maß reduziert werden, "das nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erforderlich ist, um ein Gesundheitsrisiko durch Legionellen im Wasser zu vermeiden." Nach der Empfehlung des Umweltbundesamtes liegt diese Temperatur bei Anlagen > 400 Liter zwischen 55 bis 60 Grad. Ausnahmen gelten für Anlagen, bei denen der "Betrieb von Duschen zu den gewöhnlichen betrieblichen Abläufen gehört."

In Arbeitsräumen in Arbeitsstätten (außerhalb der öffentlichen Nichtwohngebäude) gelten die oben genannten Maximaltemperaturen für öffentliche Gebäude als Mindesttemperaturen. Unternehmen können also von den Vorgaben der Arbeitsschutzrichtlinie im Durchschnitt um einen Grad nach unten abweichen, müssen es jedoch nicht. An Büroarbeitsplätzen sind zum Beispiel also auch 19 statt wie bisher 20 Grad zulässig.

Für Gas- und Wärmelieferanten gelten eine Reihe von Informationspflichten, wenn sie Eigentümer von Wohngebäuden oder Nutzer von Wohneinheiten leitungsgebunden mit Gas oder Wärme beliefern. Bis zum 30. September 2022 müssen sie Energieverbrauch und die Energiekosten der vorangegangenen und künftigen Abrechnungsperiode sowie das rechnerische Einsparpotenzial des Gebäudes bei Absenkung der Durchschnittstemperatur um 1 Grad mitteilen.

  • Eigentümer von Wohngebäuden mit weniger als zehn Wohneinheiten leiten die Informationen der Lieferanten an die Nutzer weiter.
  • Eigentümer von Wohngebäuden mit mindestens zehn Wohneinheiten müssen den Nutzern diese Informationen bis zum 31. Oktober 2022 mit spezifischen Angaben zu der jeweiligen Wohneinheit mitteilen. Erhalten sie nur allgemeine Informationen, müssen sie eine individualisierte Mitteilung entsprechende Informationen anhand typischer Verbräuche bis zum 31. Januar versenden. Sie müssen zudem über Kontaktinformationen und eine Internetadresse einer Verbraucherorganisation, einer Energieagentur oder sonstigen Einrichtungen informieren oder auf die Kampagne "80 Millionen gemeinsam für Energiewechsel" mit entsprechenden Informationen hinweisen (www.energiewechsel.de).

Fragen und Antworten zum Thema

Der Begriff Werbeanlagen ist in den Bauordnungen der Länder spezifiziert. Nach der Bauordnung vieler Länder sind dies "ortsfeste Einrichtungen, die der Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sind. Hierzu zählen insbesondere Schilder, Beschriftungen, Bemalungen, Lichtwerbungen, Schaukästen sowie für Zettelanschläge und Bogenanschläge oder Lichtwerbung bestimmte Säulen, Tafeln und Flächen." Fest installierte Firmenschilder und selbst beleuchtete Hinweisschilder zu Öffnungszeiten oder Speisekarten sind ebenfalls meist Werbeanlagen.

Schaufenster, Auslagen oder Dekorationen sind keine Werbeanlagen. Allerdings werden nach außen gerichtete Leuchtreklamen als Werbeanlagen gewertet.

Nein. Ausnahmeregelungen vom Beleuchtungsverbot gelten für Werbeanlagen, die während der Öffnungszeiten auf Gewerbe und Beruf am selben Ort hinweisen. Ein Beispiel hierfür sind beleuchtete Namenszüge eines Ladens, etwa über dem Eingang, diese dürfen während der Öffnungszeit weiter beleuchtet werden, auch wenn es nach 22 Uhr ist.

Zudem dürfen Werbeanlagen, die während Sport- und Kulturveranstaltungen in Funktion sind, beleuchtet werden. Dies gilt beispielsweise für Werbebanner bei Fußballspielen oder Werbetafeln während Kulturveranstaltungen.

Nein. Die Beleuchtung aller Gebäude und Denkmäler ist untersagt. Eine Ausnahme besteht kurzzeitig im Rahmen von Volksfesten und Weihnachtsmärkten. Auch kann die Beleuchtung weiterhin durchgeführt werden, wenn dies der Verkehrssicherheit oder der Abwehr anderer Gefahren dient und die Beleuchtung nicht kurzfristig durch andere Lösungen ersetzt werden kann.

Ja. Die Verordnung sieht als Ausnahme nur die Verkehrssicherheit oder die Abwehr anderer Gefahren vor.

Allerdings müssen die Maßnahmen dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen. Dies werden Vollzugsbehörden im Einzelfall bewerten müssen.

Nein. Volksfeste und Weihnachtsmärkte sind nicht betroffen.

Die Verordnung bestimmt den Begriff Ladentür nicht näher. Vieles spricht jedoch dafür, dass die Außentüren der Einkaufszentren ins Freie gemeint sind und nicht die Eingangsbereiche einzelner Läden in Einkaufszentren. Entscheidend ist, ob bei der Öffnung ein großer Verlust von Heizwärme auftritt.

In Arbeitsräumen darf die Lufttemperatur – je nach Art und Schwere der Arbeit – Temperaturen von 12 bis 19 Grad nicht unterschreiten. Unternehmen können damit freiwillig um durchschnittlich 1 Grad weniger als die aktuelle Arbeitsschutzrichtline für Raumtemperaturen (ASR 3.5) vorsieht, ihre Arbeitsräume rechtssicher beheizen.

Für den Vollzug sind die Länder verantwortlich. Die Landesbehörden entscheiden im Einzelfall.

(Diese Liste wird sukzessive ergänzt.)

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Dr. Niclas Wenz Referatsleiter für Strommarkt, erneuerbare Energie und nationalen Klimaschutz

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Hauke Dierks Referatsleiter Umwelt- und Rohstoffpolitik