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Was bringt die Gaspreisanpassungsverordnung?

5 Fragen / 5 Antworten zur Gas-Umlage
Heizungsregler mit Euro-Zeichen

Die Heizkosten werden durch die Umlage zusätzlich steigen

© Lightspruch / iStock / Getty Images Plus

Die Drosselung der Gaslieferungen aus Russland beschert den Gasimporteuren Mehrkosten, die sie ab dem 1. Oktober 2022 auf die Verbraucher überwälzen dürfen – das besagt die am 8. August erlassene "Verordnung über eine zeitlich befristete Gas-Umlage für sichere Wärmeversorgung im Herbst und Winter". Nun sind erste Details bekannt.

Wie die Trading Hub Europe GmbH am 15. August bekanntgab, können zunächst 2,419 Cent pro Kilowattstunde erhoben werden. Die Höhe der sogenannten Gasspeicher-Umlage ist noch nicht bekannt.

Die wichtigsten Fragen beantworten wir hier:

Mit der Gaspreisanpassungsverordnung (GasPrAnpV) wird die rechtliche Grundlage für Ausgleichszahlungen aufgrund erhöhter Beschaffungskosten der Gasimporteure durch ausgefallene Importmengen nach § 26 Energiesicherungsgesetz (EnSiG) geschaffen. Verordnung und Umlage treten an die Stelle der Preisanpassungsrechte nach § 24 des EnSiG, mit denen die Kosten nicht gleichmäßig, sondern entlang der jeweiligen Lieferkette weitergegeben würden.

Durch die Umlage sollen die finanziellen Belastungen der Ersatzbeschaffung abgefedert werden, um eine Insolvenz der Gasimporteure zu vermeiden und ihren Ausfall in der Gaslieferkette zu verhindern.

Andernfalls drohen durch den Wegfall der kontrahierten Liefermengen weitere Reduzierungen der Gasimporte, zusätzliche Kostensteigerungen und die Gefahr einer Gasmangel-Lage stiege noch weiter.

In erster Linie haben die Gasimporteure einen Ausgleichsanspruch gegenüber dem sogenannten Marktgebietsverantwortlichen, der Trading Hub Europe GmbH (THE). Der Marktgebietsverantwortliche kann die Kosten gegenüber den sogenannten Bilanzkreisverantwortlichen (Versorgern) über die Gasbeschaffungs-Umlage auf die gelieferten Gasmengen gelten machen. Diese wiederum werden die Kosten erwartungsgemäß an ihre Endkunden weitergeben.

Es ist davon auszugehen, dass alle Gaskunden die Umlage von ihren Versorgern weitergereicht bekommen. Das betrifft sowohl Kunden mit registrierender Leistungsmessung als auch Kunden im Standardlastprofil.

Die Umlage beträgt 2,419 Cent und wird auf jede bezogene Kilowattstunde Erdgas aufgeschlagen. Im Abstand von drei Monaten kann die Gasbeschaffungsumlage, unter Berücksichtigung des aktuellen Kontostandes für die Ausgleichszahlungen sowie des verbleibenden Saldierungszeitraumes, angepasst werden.

Die Versorger sind angehalten, die Gasbeschaffungs-Umlage gesondert auszuweisen, rechtlich dazu aber nicht verpflichtet.

Weitere Informationen zur Gasbeschaffungs-Umlage, zu den Berechnungsgrundlagen, Aufkommen, Prognosewerten et cetera finden Sie auf den Internetseiten des Marktgebietsverantwortlichen unter www.tradinghub.eu.

Der grundsätzliche Ausgleichsanspruch der Gasimporteure ist auf vertraglich vor dem 1. Mai 2022 fest vereinbarte Importmengen und physische Lieferverpflichtungen im deutschen Marktgebiet zwischen dem 1. Oktober 2022 und dem 1. April 2024 beschränkt.

Die Erhebung der Umlage ist nach § 26 EnSiG auf eine Dauer von zwei Jahren beschränkt. Sie wird für den Gasbezug vom 1. Oktober 2022, 6.00 Uhr bis zum 1. April 2024, 6.00 Uhr fällig.

Aufgrund nachlaufender Abrechnungsprozesse erfolgt die administrative Abwicklung aber bis spätestens zum 30. September 2024.

Neben der Gasbeschaffungs-Umlage wird ab dem 1. Oktober 2022 auch die sogenannte Gasspeicher-Umlage erhoben. Sie wird in Kürze bekanntgegeben, ebenfalls für jede bezogene Kilowattstunde Erdgas erhoben und soll die Kosten der Trading Hub Europe GmbH zur Befüllung der Speicher und damit zur Steigerung der Versorgungssicherheit ersetzen.

Insbesondere die Gasbeschaffungs-Umlage ist allein aufgrund ihrer Höhe eine extreme Zusatzbelastung für Gaskunden, dessen ist sich auch die Bundesregierung bewusst. Vorerst sind jedoch keine Ausnahmen beziehungsweise Sonderregelungen bei der Umlage geplant. Gleichwohl wurden mit der Verordnung weitere Entlastungsmaßnahmen in Aussicht gestellt, über deren Ausgestaltung zurzeit noch nichts bekannt ist.

Kontakt

Porträtfoto von Erik Pfeifer
Erik Pfeifer Referatsleiter Betrieblicher Klimaschutz