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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der mediamit GmbH zur Schaltung von Anzeigen im DIHK Courier (Stand Februar 2018)


1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Bedingungen gelten für den elektronisch über das Internet versendeten Newsletter "DIHK Courier".

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Folgeaufträge, unabhängig davon, ob bei dem einzelnen Folgegeschäft nochmals ausdrücklich auf diese Bedingungen Bezug genommen wird.

1.3
Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, sie werden von der mediamit GmbH ausdrücklich schriftlich anerkannt. Die Durchführung von Leistungen durch die mediamit GmbH bedeutet keine Anerkennung von Geschäftsbedingungen des Kunden.


2. Angebot und Vertragsschluss

Die Angebote der mediamit GmbH sind, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, freibleibend. Der Vertrag kommt erst mit der Bestätigung des vom Kunden erteilten Auftrags oder, sofern keine Auftragsbestätigung erfolgt, mit Beginn der vereinbarten Leistung durch die mediamit GmbH zustande.


3. Art und Umfang der Web Banner - Schaltung

3.1
Maßgeblich für den Inhalt und Umfang der Schaltung im DIHK Courier ist der Inhalt der in der Auftragsbestätigung spezifizierten Leistungen.

3.2 Die mediamit GmbH ist berechtigt, sich bei der Ausführung des Vertrags ganz oder teilweise Dritter zu bedienen.


4. Mitwirkungspflichten des Kunden

4.1 Der Auftraggeber liefert der mediamit GmbH das Basismaterial für die Schaltung im DIHK Courier bis spätestens drei Werktage vor der vereinbarten Schaltung. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Vorlagen fordert die mediamit GmbH Ersatz beim Kunden an. Das Basismaterial muss in dem zwischen der mediamit GmbH und dem Kunden vereinbarten Format zur Verfügung gestellt werden. Der Kunde räumt der mediamit GmbH sämtliche für die Integration und für die Unterhaltung der Vorlagen und des Hyperlinks erforderlichen Rechte zur Digitalisierung, Online – Nutzung und Speicherung ein.

4.2
Für die Durchführung der Schaltung benennt der Kunde der mediamit GmbH einen zentralen Ansprechpartner.


5. Einhaltung gesetzlicher Vorschriften, Schutzrechte Dritter, Freistellung

Der Kunde ist verpflichtet, bei den auf seiner Webseite enthaltenen Daten gesetzliche und behördliche Vorschriften, insbesondere des Datenschutzrechts, des Strafrechts, des Urheber- und Markenrechts und/oder anderer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes einzuhalten und Rechte Dritter sowie die guten Sitten nicht zu verletzen. Verstößt der Kunde gegen eine dieser Verpflichtungen, ist er zur Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des der mediamit GmbH entstandenen und noch entstehenden Schadens, sowie zur Freihaltung und Freistellung der mediamit GmbH von Schadenersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Sonstige Ansprüche der mediamit GmbH bleiben unberührt.


6. Preise und Zahlungsbedingungen

6.1 Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Vergütung auf der Grundlage der aktuellen Preisliste der mediamit GmbH. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

6.2 Rechnungen sind acht Tage nach Zugang der Rechnung zur Zahlung fällig.

6.3 Die Preisliste kann von der mediamit GmbH durch schriftliche Mitteilung nach billigem Ermessen nach § 315 Absatz 1 BGB geändert werden. Die Mitteilung erfolgt mindestens 1 Monat vor dem beabsichtigten Inkrafttreten der Änderung. Ist der Kunde mit einer Preisänderung nicht einverstanden, ist er berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 2 Wochen ab Zugang der Mitteilung zu kündigen.


7. Vertraulichkeit, Datenschutz

7.1 Der Kunde und die mediamit GmbH verpflichten sich, die im Rahmen der Anbahnung und Durchführung des Vertrags jeweils über den anderen Vertragspartner erhaltenen Informationen streng vertraulich zu behandeln. Der Begriff "Information" ist hierbei grundsätzlich weit zu fassen und umfasst jegliche Dokumente elektronischer Art und in Printform, die Bedingungen des Vertrags eingeschlossen, sowie die während einer mündlichen Präsentation oder Diskussion bekannt gewordenen Informationen. Hiervon sind solche Informationen ausgenommen, die öffentlich bekannt sind oder die der Kunde bzw. die die mediamit GmbH nachweisbar von Dritten erhalten hat, ohne zur Vertraulichkeit verpflichtet zu sein. Die Nutzung der erhaltenen vertraulichen Informationen geschieht nur soweit sie zur Erfüllung des Vertragszwecks notwendig ist. Eine Nutzung für andere Zwecke ist nicht erlaubt, es sei denn, der Kunde bzw. die mediamit GmbH erklären zuvor ihre Einwilligung in Briefform.

7.2 Eventuell erhaltene vertrauliche Informationen wird die mediamit GmbH bzw. der Kunde nach Beendigung des Vertrags zurückgeben und alle verbleibenden Kopien löschen.


8. Gewährleistung

8.1 Sind die von der mediamit GmbH geschuldeten Leistungen mit einem Mangel behaftet, so beseitigt sie den Mangel innerhalb angemessener Frist. Gelingt der mediamit GmbH die Mangelbeseitigung nicht innerhalb dieser Frist, so ist der Kunde zur Herabsetzung der geschuldeten Vergütung berechtigt (Minderung) und kann diese entsprechend kürzen.

8.2 Etwaige Mängel sind der mediamit GmbH unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde die unverzügliche Anzeige, ist er der mediamit GmbH zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.


9. Haftungsbegrenzung

9.1
Für Schäden, die durch eigenes vorsätzliches und grob fahrlässiges Handeln oder durch das ihrer gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten verursacht wurden, sowie für Schäden aus der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet die mediamit GmbH nach den gesetzlichen Bestimmungen.

9.2 Begrenzt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Eintritt bei Verträgen der vorliegenden Art typischerweise gerechnet werden musste, haftet die mediamit GmbH

  • für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von sonstigen Erfüllungsgehilfen der mediamit GmbH verursacht wurden;

  • für die durch die eigene, durch gesetzliche Vertreter, leitende Angestellte oder sonstige Erfüllungsgehilfen begangene leicht fahrlässige Verletzung solcher Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich sind.

9.3 Die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes hält die mediamit GmbH ein.


10. Vertragsdauer, Verjährung

10.1 Der Vertrag endet mit Ablauf des vereinbarten Enddatums.

10.2 Die mediamit GmbH behält sich das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund vor. Ein wichtiger Grund liegt für die mediamit GmbH insbesondere dann vor, wenn

  • über das Vermögen oder Teile des Vermögens des Kunden das Insolvenzverfahren beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird;

  • der Kunde mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung im Verzug ist und innerhalb angemessener Frist keine adäquate Sicherheitsleistung erbringen kann;

  • der Kunde gegen die Pflichten nach Ziffer 5. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt.

10.3 Kündigungserklärungen sind mittels eingeschriebenen Briefs vorzunehmen.

10.4 Die Verjährung der wechselseitigen vertraglichen Verpflichtung richtet sich nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen und beträgt regelmäßig drei Jahre.


11. Abtretung


Die Abtretung oder Übertragung von Rechten und/oder Pflichten aus einem Vertrag durch den Kunden bedarf der Einwilligung der mediamit GmbH.


12. Gerichtsstand und geltendes Recht

12.1 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus einem Vertrag ist Bad Honnef, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

12.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.