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18.10.2018

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"Die USA legen Axt an das Welthandelssystem"

Gastbeitrag von Martin Wansleben in der "taz"

(11.07.2018) Eine "Gegenagenda zum trump'schen Zollwettlauf" hat Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), jetzt in einem Autorenbeitrag in der "tageszeitung" gefordert.

DIHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Wansleben, Foto: Jens Schicke

Hier der heute in der "taz"-Kolumne "Die dritte Meinung" veröffentlichte Artikel im Wortlaut:

"Der internationale Handel und die Arbeitsteilung rund um den Globus sind Kernelemente unserer Wirtschaft. Millionen Arbeitsplätze hierzulande hängen am Erfolg unserer Betriebe in aller Welt.

Eine Grundlage dafür ist das Welthandelssystem der WTO, auf das sich 164 Staaten geeinigt haben. Mit den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium legen die USA jetzt die Axt an dieses System an.

Die Begründung für die Zölle – die Gefährdung der nationalen Sicherheit – entlarvt sich eigentlich schon von selbst. Bei Autos geht es nun in eine ähnliche Richtung. Deutsche Autos gefährden Amerikas Sicherheit?! Da kann man nur mit Kopfschütteln reagieren.

Investitionen und Arbeitsplätze, die deutsche Unternehmen in den USA schaffen, werden dabei in Washington völlig außer Acht gelassen. Während Autozölle noch nicht eingeführt sind, bekämpfen sich China und die USA seit letzter Woche mit hohen Zöllen gegenseitig.

Viele deutsche Unternehmen geraten dadurch in eine Sandwich-Position, weil sie in China wie in den USA aktiv sind. Denn Zölle sind nichts anderes als Steuern auf ausländische Produkte. Ausländische Unternehmen werden dadurch benachteiligt und könnten so Kunden verlieren. Die Zeche bezahlen letztlich auch die Verbraucher – über höhere Preise.

Es geht jetzt darum, den Schaden zu begrenzen – und europäische Geschlossenheit zu zeigen. Im Zweifel sind zunächst Gegenmaßnahmen nötig. Sonst besteht die Gefahr, dass Zugeständnisse Europas zu immer neuen Zumutungen aus den USA führen.

Für offene Märkte und faire Wettbewerbsbedingungen einzustehen, ist oberstes Gebot – notfalls mit härteren Bandagen. In der Auseinandersetzung liegt auch eine Chance: Sie kann Wege öffnen, mit Partnern in aller Welt mehr für den ungehinderten Austausch von Waren, Dienstleistungen, Daten und Ideen zu tun.

Die EU ist hier gefordert. Sie kann Teil einer positiven Gegenagenda zum trump'schen Zollwettlauf sein. Und für die EU ist es die Chance, sich als Deal-Maker statt Deal-Breaker sowie als Rule-Maker statt Rule-Taker zu positionieren."